Die SPD sondiert, während Reich verzichtet

Barsinghausen. 

Wenige Tage nach der Wahl kommt Bewegung in die Parteienarbeit. So wird die SPD Sondierungsgespräche mit CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und der Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“ (AfB) aufnehmen. „Dabei muss es vorrangig darum gehen, Themen und Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre abzustecken und eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten“, teilte die SPD mit. Wie auch die CDU hält die SPD feste Koalitionen bei einem Rat mit insgesamt sieben Fraktionen für eine sehr unwahrscheinliche Konstellation.

Bei der UWG ist eine neue Ratsfraktion schon wieder Geschichte: Oliver Reich verzichtet auf sein Mandat. Für ihn rückt der bisherige Fraktionsvorsitzende Markus Neugebauer nach, der es zunächst nicht in den Rat geschafft hatte. Mit ihm und Eva Runge bleibt es damit bei der bisherigen Konstellation. Die UWG hatte trotz Stimmenzuwachs nur zwei statt der von ihr erwarteten drei Stimmen erhalten. „Im Vorfeld der Wahl hatte ich mit der UWG vereinbart, auf meine Berufstätigkeit Rücksicht zu nehmen, basierend auf 3 Ratssitzen. Weil sich nach dem Wahlergebnis aber abzeichnet, dass ich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen müsste, habe ich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Mandat abzulehnen, da ich diesen Aufwand nicht betreiben kann“, heißt es in einer Erklärung von Oliver Reich. Mit zwei Mandatsträgern im Rat vertreten zu sein, bedeute für das einzelne Ratsmitglied eine erhebliche Arbeitsbelastung. „Sofern man weder Pensionär, noch im öffentlichen Dienst mit großzügigem Freistellungsanspruch tätig ist, fällt es neben einer normalen Beschäftigung schwer, die Belastung eines Ratsmandats stemmen zu können, insbesondere als Selbständiger“, erklärt Reich weiter. Leider entwickelten sich die Kommunalparlamente zu einem „Senioren- und Beamtenverein“ und bildeten dadurch keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr. „Das ist an den teilweise weltfremden Debatten zu erkennen. Möglicherweise ist dies auch ein Grund dafür, dass sich Politik von den Bürgern entfernt und „Alternativen“ gesucht werden“, so Reich.

Die AfB will mit Kerstin Beckmann und Bettina Klein ihre bisherige Arbeit fortsetzen. „Wir lehnen eine erneute Blockbildung ab und werden uns keiner Seite zuwenden. Wir möchten unabhängig und inhaltlich arbeiten“, erklärte Kerstin Beckmann.

Die Grünen sind angesichts der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation und politischen Stimmungslage mit den fünf errungenen Sitzen durchaus zufrieden. „So makaber es ist, hat der seinerzeitige GAU in Fukushima am 11. März 2011 dazu geführt, dass die Grünen, die schon immer konsequent gegen Atomkraft aktiv waren, einen enormen Stimmenzuwachs erhielten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal den jetzigen Verlust von zwei Mandaten. Allerdings sei es eine „Ironie der Geschichte“, dass wenige Jahre nach der Atomkatastrophe allerorts eine Partei wie die AfD wie ein Pilz aus dem Boden sprieße. „Sie wendet sich ausdrücklich gegen den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und plädiert für eine Laufzeitverlängerung“, betont Westphal.

Auch die FDP wird mit zwei Mandaten wie bisher im Rat arbeiten. Allerdings war FDP-Vorsitzender Fred Wellhausen etwas enttäuscht. „Wir hatten mehr erwartet. Wir hatten im Wahlbereich 2 zusätzlichen Aufwand betrieben und daher auf eine positive Wirkung gehofft“, sagte er.

Die AfD ist mit ihrem Ergebnis hoch zufrieden. „Wir waren uns relativ sicher, dass wir in Fraktionsstärke in den Rat einziehen würden. Das war auch von Anfang an unser definiertes Ziel. Im Laufe des Wahlkampfes waren wir davon überzeugt drei oder vier Sitze zu erringen“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Clemens Hafemann. Derzeit sei es noch zu früh, die Schwerpunkte der künftigen AfD-Ratsarbeit festzulegen. „Wie werden intern erst einmal prüfen, wie die Ratsarbeit aufgeteilt werden kann“, so Hafemann.

 

bri. 14.09.2016. 10:50

bri, 14.09.2016, 08:07
Redakteure CON

Kommentare

Die Kritische - , 14.09.16 12:00:
Und wieder wird deutlich, welche Unverfrorenheit einzelne Kandidaten und einzelne Parteien besitzen: Oliver Reich (UWG) wird direkt in den Rat gewählt und lehnt ab: Ein Schlag in das Gesicht seiner Wähler und Wählerinnen. Und nun beschwert er sich aber auch noch, dass sich Kommunalparlamente zum "Senioren- und Beamtenverein" entwickeln. Und die AfD findet es verfrüht?, Schwerpunkte ihrer Arbeit festzulegen: Sie haben, nein jetzt sage ich, sie hatten!!! doch ein Wahlprogramm.
totalflow - , 14.09.16 13:32:
Wie wahr,

da kann man nur den Kopfschütteln.
FrankMues - , 14.09.16 19:55:
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, das die beiden großen Fraktionen sich einig sind, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Das wird Barsinghausen deutlich weiter bringen, als die letzten Jahre rot/grün, die gekennzeichnet waren von ideologisch und nich von sachlich begründeten Entscheidungen, sowie von Kritik am Bürgermeister. Nun müssen alle endlich vernünftig arbeiten, wenn sie etwas erreichen wollen. Wsas Herr Reich sich erlaubt, ist schlicht eine Frechheit und Betrug an den Wählern, die explitit ihn wollten, und nicht Herrn Neugebauer. Und zu guter Letzt: man wird sehen ob die AFD bereit ist, sich sachlich in die Ratsabeit einzubringen. Sie von vorn herein zu verteufeln, weil in der Bundes-AFD einige Leute offensichtlich nicht Gesellschaftsfähig sind, wäre fals. Fast 10% der Wähler haben sie gewollt. Das können nicht alles Dummköpfe sein.
Michael Mausolf - , 15.09.16 14:26:
Herr Mues Sie sind ja ein fleißiger Kommentator. Leider wird in Ihren doch sehr durchsichtigen Ausführungen immer klarer, welchem Lager Sie eigentlich zuzuordnen sind. Die Anwesenheit der AFD, für viele ein Ärgernis, für einige eine Freude. Nun ist sie eben Ratsfraktion und damit ist diese also Salonfähig! ich vermute fast, genau das wollten Sie mit verborgener Freude zum Ausdruck bringen. Da Ihnen die Ehrlichkeit ja sehr wichtig zu sein scheint, sollten Sie einmal andersherum beleuchten. Herr Reich hätte auch, wie viele andere es tun und tun werden, trotz besseren Wissens erst einmal einige Monate sein Mandat wahrnehmen können um dann abzutreten(Beispiel Marian Höfer 2012). Für mich und sicherlich viele andere gebildete Menschen wäre das dann eher verkehrt als der jetzt eingetretene Zustand den Herr Reich doch ziemlich treffsicher dargestellt hat. Er schrieb ja auch, er bleibt der UWG als Ideen Geber erhalten, was im Umkehrschluss bedeutet, er macht aktiv Politik für seine Wähler. Viele Parteien leben von genau solchen Menschen! Der Hinweis, man wollte Reich lieber als Neugebauer ist glaube ich etwas dünn und ohne substanzieller Prüfung durch Sie dargestellt, denn vergleichen Sie erst einmal ganz Neutral die Zahlen. Die Wähler wollten wohl eher Reich und Neugebauer, nicht Runge, denn diese hat tatsächlich deutlich weniger Stimmen erzielt. Der Stimmenanteil des Nachrückers ist sogar deutlich höher als der Ihres CDU-Mannes Schroth. Erstaunlich. Im weiteren Ihre Meinung zu den wechselnden Mehrheiten. Da gebe ich Ihnen zum Teil Recht, für die Stadt wäre es bedingt ein Gewinn, da endlich die Starren Blöcke weggefallen sind. Aber dann wundert mich doch wieder Ihre Meinung zur Rot-Grünen Kritik am Bürgermeister in den letzten Jahren. Für mich als Aufmerksamen und Verantwortungsbewussten Leser der Ortsansässigen Medien ist nicht von der Hand zu weisen das im Rathaus ja seit der Bürgermeisterwahl eine regelrechte "Fluchtkrise" entstanden ist, oder wie deuten Sie die dauernde Abwanderung von qualifiziertem Personal? Zuletzt sogar der Stadtrat(Name ist mir gerade entfallen). Sie sehen, der Fisch stinkt vom Kopf und nicht den Füßen. Leider tangieren Ihre Kommentare den Kern sehr peripher, denn es fehlt die nötige Unparteilichkeit. Machen Sie es doch das nächste mal einfach professionell und schalten Sie jedwede Befangenheit aus, dann Prüfen Sie und dann Kommentieren Sie. Zum einen gibt es dann weniger Kopfschütteln und hinterlässt zum anderen einfach einen besseren Eindruck. "Lass Kesseln" und Beinhart volles Rohr" ist nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In diesem Sinne.
FrankMues - , 16.09.16 13:22:
Ich verstecke mich aber auch nicht hinter Pseudonymen. Schon deswegen lohnt es sich nicht, auf ihre teils sehr dummen Äusserungen zu reagieren.
Michael Mausolf - , 16.09.16 13:57:
Aha...aber mein für meine Motorrad Teile haben Sie genommen! Da sollte sich mein Name ja eigentlich finden lassen, oder? Aber kein Ding, es gibt ja nicht nur einen Handel.

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