Haushalt 2017: Schulen und Straßen sind die größten Brocken

Bürgermeister Marc Lahmann.

Barsinghausen. 

Bürgermeister Marc Lahmann hat in der heutigen Ratssitzung den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht. Im Ergebnishaushalt stehen 61.732.700 Euro. Barsinghausen werde in 2017 nur verbrauchen, was in 2017 auch erwirtschaftet worden ist, so Lahmann. Im Plan steht sogar ein Überschuss von 95.600 Euro. "Mit diesem Haushalt wird der 2012 begonnene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt. Auch dem Ziel der sogenannten intergenerativen Gerechtigkeit trägt der Haushaltsentwurf wieder voll Rechnung", erklärte Lahmann. Allerdings war es laut Bürgermeister Lahmann diesmal schwieriger als in den Vorjahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Die sehr guten Zeiten seien vorbei, aber die Stadt stehe im Vergleich zu den Jahren bis 2011 immer noch gut da.

Barsinghausen wird in 2017 rund 13,2 Millionen Euro investieren um Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen. Neue Projekte sind allerdings nicht dabei; vielmehr sind bereits beschlossene Maßnahmen weiterzuführen.

Im Wesentlichen sind dies die weitere energetische Sanierung des Schulzentrums Spalterhals, die Restfinanzierung der Erweiterung des Feuerwehrhauses Hohenbostel sowie der Beginn der Planung für ein neues Feuerwehrhaus in Großgoltern. Auch für den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule sind Mittel eingeplant.

Im Tiefbau sind diverse Straßenausbaumaßnahmen entsprechend des vom Rat beschlossen Ablaufplans vorgesehen. Daneben soll der Ratsbeschluss zur Neugestaltung der Bahnhofstraße aus Städtebaufördermitteln umgesetzt werden.

Hiervon werden die Barsinghäuser Betriebe profitieren, da die Stadt bestrebt sei, wo immer es rechtlich möglich ist, Aufträge an örtliche Unternehmen zu vergeben.

Die Stadt wird sich laut Lahmann auch 2017 für die Finanzierung der Investitionen verschulden müssen. Aus seiner Sicht ist dies aber gerechtfertigt, da es sinnvoll, wirtschaftlich und erforderlich ist die eingeplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen. Seiner Ansicht nach dürfe nicht vergessen, dass ja auch zusätzliches Vermögen für die Stadt geschaffen werde.

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Lahmann über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Für 2017 werden mit 8,35 Millionen Euro rund 0,5 Millionen Euro höhere Einnahmen als in 2016 erwartet. "Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik trägt hier ihre Früchte. Hier werde ich mich auch Zukunft voll engagieren", so Lahmann. Im Haushaltsentwurf seien daher auch weitere Mittel für die Überplanung und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets am Calenberger Kreisel eingeplant. Der Bürgermeister geht davon aus, dass bereits Ende nächsten Jahres die ersten Firmen bauen werden.

Eingetrübt wird die finanzielle Lage allerdings durch die Entwicklung des Anteils an der bundesweiten Einkommensteuer. Hier werden nach der Steuerschätzung vom Mai des Jahres 14,5 Millionen Euro erwartet. "Noch im November 2015 prognostizierten uns die Schätzer 100.000 Euro mehr", erläuterte Bürgermeister Lahmann. Jetzt hoffe er auf die Steuerschätzung im November.

Erschwert werde die Situation für die Stadt auch dadurch, dass sie aus dem kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr voraussichtlich rund eine halbe Million weniger erhalten wird als bisher erwartet. Gleichzeitig wird sie systembedingt mehr Umlage an die Region Hannover abführen müssen. "Dies summiert sich auf zirka 1,1 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse", so Lahmann.

Zudem sieht der Bürgermeister in den Finanzplanjahren 2018 bis 2020 weitere finanzielle Probleme auf die Stadt zukommen. Es sei noch nie so schwierig gewesen die Haushalte in der Finanzplanung auszugleichen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen bedeute dies für alle Beteiligten äußerste Haushaltsdisziplin zu halten, so Bürgermeister Lahmann. Er erinnerte daran, dass weiterhin der Zukunftsvertrag gilt, der die Stadt zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet.

Generell geht Lahmann davon aus, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Intentionen des Zukunftsvertrages entspricht und sowohl die Kommunalaufsicht als auch das Landes Niedersachsen keine Einwände erheben werden. Allerdings sieht er den neuen Rat vor schwierigen Haushaltsberatungen.

bri, 20.10.2016, 20:03
Dateien:
Haushaltsrede_Einbringung_2017.odt32 K
Vorlage_XVII1074-Einbringung_Haushalt_2017.pdf262 K
Redakteure CON

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