Kommunalwahl: In welchen Bereichen darf nicht gespart werden?

Barsinghausen. 

Die künftigen Ratsfraktionen werden sich in den nächsten Jahren intensiv mit der finanzielle Lage der Stadt beschäftigen müssen. CON hat nachgefragt:

"Durch den Zukunftsvertrag mit dem Land ist die Stadt Barsinghausen in ihren Ausgaben sehr eingeschränkt. Welche freiwilligen Leistungen dürfen Ihrer Meinung nach nicht gekürzt bzw. gestrichen werden?"

SPD: Die Frage ist pauschal nicht zu beantworten. Zuerst hat der Bürgermeister zu gewährleisten, dass die vom Rat bereits beschlossenen Maßnahmen zur Unterhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude und Straßen zügig umgesetzt werden. Aus dem bereits aufgelaufenen Investitionsstau von über zehn Millionen Euro aus dem Jahre 2015 darf kein weiterer Sanierungsstau entstehen, der der Stadt und den Bürgern teuer zu stehen kommt.

Die finanziellen Möglichkeiten sind von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich. In den Beratungen zum Haushalt 2016 haben sich innerhalb weniger Tage die Möglichkeiten für freiwillige Leistungen erweitert. Allerdings lässt sich daraus auch gut ableiten, wo unsere Schwerpunkte bei den wenigen freiwilligen Leistungen sind:

a) Zunächst der Bildungsbereich, von der Krippe über Kita, Grund- und Oberschule bis Gymnasium – hier muss weiter der Investitionsstau bei Sanierungen abgebaut werden und darüber hinaus in die Qualität von Ausstattungen weiter investiert werden.

b) Die Vereine und Feuerwehren übernehmen neben ihren originären und gesetzlichen Tätigkeiten hinaus noch wichtige soziale Funktionen für unsere Stadtgesellschaft. Hier dürfen die finanziellen Unterstützungen für wichtige Projekte nicht wegbrechen. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch dazu, dass nie alle Wünsche der Vereine gleichzeitig und vollumfänglich zu erfüllen sind.

c) Infrastrukturerhaltung ist eine der wichtigen freiwilligen Leistung, die auch nicht unter den Tisch fallen darf. Unterlassen wir bspw. die Unterhaltung der Straßen und Kanäle werden die Folgekosten viel höher ausfallen.

CDU: Das Spektrum an freiwilligen Leistungen im Haushalt der Stadt Barsinghausen ist äußerst gering. Eine Kürzung weiterer freiwilliger Leistungen steht nicht zur Debatte.

Bündnis 90/ Die Grünen: Freiwillige Leistungen sind freiwillig. Wenn über einzelne Leistungen neu entschieden werden muss, ist es uns wichtig, dass Leistungen zur Förderung für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben.

Aktiv für Barsinghausen Wählergemeinschaft (AfB): Freiwillige Leistungen dürfen überhaupt nicht weiter gekürzt werden. Mit dem Konsolidierungsprogramm wurden in allen Bereichen drastische Einschnitte über die Schmerzgrenze hinaus vollzogen. Die städtischen Finanzen erholen sich, gleichwohl können wir auch zukünftig nicht aus dem Vollen schöpfen. Wir müssen jedoch in den Bereichen Sport, Jugendarbeit und Soziales moderat und schrittweise mit gezielter Förderung Angebote stabilisieren und Vereine in ihrer Arbeit unterstützen.

FDP: Die Frage ist nicht, noch mehr zu streichen, sondern dort zu korrigieren, wo aus heutiger Sicht zu stark gestrichen wurde. Maßnahmen, die der Bildung und Ausbildung dienen, müssen auch weiterhin ausreichend gefördert werden. Dazu gehört zukünftig verstärkt die Ausbildung im mittleren Bildungsbereich. Wir haben hier z.B. mit der Finanzierung von Pro Beruf - nachdem sich das Land aus der Finanzierung zurückgezogen hat - einen wichtigen Schritt getan, um Schülern weiterhin den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern. Auf unser Betreiben hin ist der wichtige Schwimmunterricht im Lehrschwimmbecken an der AGS weiterhin möglich. Es muss, auch mit Unterstützung durch die Stadt, erhalten werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, in welchem Maße und mit welcher Zielrichtung der Sport in Barsinghausen finanziell unterstützt werden kann. Dem Sportring kommt hier eine wichtige koordinierende Aufgabe zu.

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG): Die UWG sieht den Zukunftsvertrag nach wie vor kritisch, nicht etwa, weil wir etwas gegen das Entschulden hätten, sondern wegen der wirtschaftlichen Zwangsjacke. Ein Privatmann in der Insolvenz kann durchaus mehrere Jahre Verzicht üben, eine Stadt gefährdet aber ihre Infrastruktur (Straßen, Schulen, Bäder etc.), was langfristig zulasten der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit geht. Im Bereich Kinder, Jugend und Bildung zu sparen ist verantwortungslos, betrifft der Mangel doch die Kinder ihr Leben lang. Systeme wie in den USA, wo die
Bildungschancen vom Elterngeldbeutel abhängen, wollen wir nicht. Auch nicht wohlhabende Eltern haben Kinder, die „schlau“ sind und als Erwachsener etwas leisten können zum Wohle aller. Wir beteiligen uns nicht an unwürdigen, programmatischen Erklärungen, die quasi eine Reihenfolge aufstellen, wer am wertvollsten für die Stadt und wer eher verzichtbar ist, was sich in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln soll.

Alternative für Deutschland (AfD): Was sind freiwillige Leistungen? Theater, Museen, VHS, Wochenmärkte, Bibliotheken, Freibäder, Jugendpassveranstaltungen, Beratungsstellen. Wenn man Gebühren einführt bzw. erhebt, wie in England, bleiben die Kunden weg. Barsinghausen bringt dafür 920.000 Euro auf. Es muss durch Opportunitätsrechnung ermittelt werden, was trotz Zukunftsvertrag noch erhalten bleiben und was wegfallen kann.

Die Region finanziert zum Beispiel freiwillig Verhütungsmittel für Hartz IVer und Asylbewerber. Das geht zu Lasten der Stadt Barsinghausen, weil der Barsinghäuser Haushalt 14,7 Millionen Euro in die Regionszwangsumlage fließen lassen muss. Wenn diese Umlage sinkt, kann mehr in freiwillige Leistungen fließen – ohne dass die Kriterien des Zukunftsvertrages berührt werden.

 

 

bri, 06.09.2016, 14:42
Redakteure CON

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