Kommunalwahl: Wie sieht die sozialverträglichste Straßenbaufinanzierung aus?

Barsinghausen. 

Die künftigen Ratsfraktionen werden sich in den nächsten Jahren intensiv mit der Sanierung der Straßen und Kanäle im Stadtgebiet beschäftigen müssen. CON hat nachgefragt:

"Viele Straßen und Kanäle sind in einem desolaten Zustand. Wollen Sie an der Abarbeitung der vorgelegten Prioritätenliste festhalten? In welchem Zeitrahmen soll die Sanierung Ihrer Meinung nach vorangehen? Wie sieht für Sie die geeignetste und sozialverträglichste Finanzierung aus?"

SPD: Die Stadtverwaltung hat zu gewährleisten, dass die Straßen regelmäßig in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Erforderliche Reparaturen müssen umgehend durchgeführt werden, um weitere Straßenschäden zu vermeiden. So kann erreicht werden, dass die Straßen eine möglichst lange Lebensdauer haben. Unterhaltungskosten sind aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Reparatur geht eindeutig vor Neubau. Das ist die wirksamste Entlastung der Eigentümer.

Über Straßenausbaubeiträge ist in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert worden. Straßenausbaubeiträge im Altbestand und Erschließungsbeiträge in Neubaugebieten stellen für die betroffenen Eigentümer erhebliche Belastungen dar, die nicht von der Hand zu weisen sind. Im Rat bestand große Einigkeit darüber, die Bürger in dieser Frage in die Entscheidung einzubeziehen. Daher wurde eine Bürgerbefragung nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt. Die Bürger haben sich überwiegend für Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Diesem Votum hat sich der Rat wiederum mit großer Mehrheit angeschlossen.

Gegenwärtig wird im Landtag über eine Neuregelung debattiert. Sobald das neue Gesetz vorliegt, sollte wiederum in einer offenen Diskussion über die Änderung der Straßenausbaubeiträge nachgedacht werden. An der Prioritätenliste ist bis zu einer Neuregelung festzuhalten. Das schafft Planungssicherheit und gibt den Betroffenen Zeit, sich auf unerlässliche Baumaßnahmen einzustellen.

CDU: Die Abarbeitung der Prioritätenliste für die Sanierung unserer Kanäle ergibt sich schon durch gesetzliche Vorgaben. Werden Schäden im Kanal erkannt, müssen diese im Sinn des Umweltschutzes schnellstens beseitigt werden. Eine Kombination aus Straßen- und Kanalsanierung bietet sich immer an, da Kosten gespart werden können. Eine mögliche Änderung der Finanzierung von Straßensanierungskosten steht erst dann auf der Tagesordnung, wenn der Gesetzgeber uns Kommunen weitere Finanzierungsmodelle an die Hand gibt.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Prioritätenliste bildet eine Grundlage für die Abarbeitung der Maßnahmen; gerade im Bereich der Kanalisation kann es dabei durch neu auftretende Schäden jedoch zu Änderungen der Reihenfolge kommen. Im Bereich Straßensanierung sollte - wo möglich- eine spätere Umsetzung der Maßnahmen kommen. Bis dahin ist womöglich das nieders. Kommunalabgabengesetz geändert, welches eine andere, sozialere Finanzierung , z.B. durch wiederkehrende Beiträge, ermöglicht.

Im Bereich Kanalbausanierung begrüßen wir den Hinweis des Bürgermeisters auf eine veränderte Aufteilung der Kostenbeteiligung bei der Maßnahme  Heckenweg/Grasweg.

Aktiv für Barsinghausen Wählergemeinschaft (AfB): In den letzten Jahren sind Fortschritte durch die Aufstellung einer Prioritätenliste und verstärkte Bürgerbeteiligung gemacht worden. Ablöseverträge ermöglichen weit gestreckte Ratenzahlungen. Dieser Weg muss weiter ausgebaut werden. Die Prioritätenliste muss fortgeschrieben und abgearbeitet werden. Da es sich um eine Daueraufgabe handelt, ist eine personelle Aufstockung in der Verwaltung ohne Zeitbefristung erforderlich.

Wir werden die Einführung anderer Finanzierungsmodelle prüfen, falls der Gesetzgeber in Niedersachsen dies ermöglicht. Diejenigen, die aktuell Straßenausbaubbeiträge zahlen, dürfen dabei jedoch nicht doppelt belastet werden.

FDP: Die Prioritätenliste ist ein richtiger Weg, um bedarfsgerecht investieren zu können. Wir hoffen, dass das Landesparlament bald den Weg für eine Straßenausbaugebühr freimacht. Die FDP steht dazu, die derzeitige Satzung sofort durch eine neue Regelung abzulösen. Der derzeitige „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes …“ sieht vor, dass alle Grundstückeigentümer jedes Jahr einen zweckgebundenen Betrag in einen „Straßenausbautopf“ einzahlen. Die Gebühr soll wie die Abwassergebühr über einen Zeitraum - hier von 5 Jahren – kalkuliert werden. Eigentümer, die gerade Ausbaukosten gezahlt haben, können je nach Satzungsbeschluss bis zu 20 Jahre von dieser Abgabe befreit werden.

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG): Als erstes muss der Ratsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen weg! Diese sind schon auf Grund der hohen Grundsteuer absolut ungerecht!
Straßen und Fußwege haben Priorität und gehören zur Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden, die allesamt durch die Steuern mitfinanziert werden. Die Verwaltung muss jetzt ein Eigenes, Verträgliches und Bürgerfreundliches Modell vorlegen! Alle anderen Parteien nehmen hierfür weiterhin den Bürger in die Pflicht. Als einzige politische Kraft lehnten und lehnen wir Straßenausbaubeiträge ab! Bei der Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen im vergangenen Jahr gab es nur die Wahl ob der Bürger sich das rechte oder das linke Bein absägen möchte, ein von der Verwaltung ausgearbeiteter Alternativ-Vorschlag ist bis heute nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen worden!
Wir fordern die Überlegung zur Schaffung eines städtischen Eigenbaubetriebes, der den Straßenausbau schon allein um die Mehrwertsteuer verbilligt. Unsere Aufgabe und Ziel ist ein längst überfälliges, bürgerfreundliches Straßensanierungskonzept! Für anderweitige Prestigeprojekte haben wir derzeit keine Grundlage, da wir nicht einmal in der Lage sind, eigenverantwortlich Attraktivität ins Straßenbild zu bekommen.
Natürlich muss man die vorliegende Prioritätenliste im Auge behalten, da man den Untersuchungsergebnissen der Stadtentwässerung/Stadtwerke schon vertrauen sollte! Die Finanzierung allerdings muss komplett neu Überdacht und wie bereits gesagt, bürgerfreundlich gestaltet werden!

Alternative für Deutschland (AfD): Viele Straßen in Barsinghausen sind wie die Kanäle marode (Instandsetzungsstau). Alle möglichen Mittel sind über 20 Jahre lang nach Ostdeutschland geflossen, jetzt ist der Westen dran. Insofern reicht das Städtebauförderprogramm West nicht aus, wir brauchen ein Investitionsförderprogramm als quasi Straßensanierungsprogramm.

Das Abgabegesetz will der Landtag ändern. Da alle die Strassen nutzen, also Feuerwehr, Polizei, Mieter, Krankenwagen, Müllabfuhr, Besucher, Ratsherren und Ratsfrauen, Paketdienste, Verkaufsfahrer,  Beerdigungsinstitute, Krankenpfleger, bietet sich die Erhöhung der Grundsteuer in Verbindung mit Entnahmen aus den Kernhaushalt an. Zahlungen aus Straßenausbaubeiträgen können kinderreiche Familien und Hausbesitzer mit kleinen Renten nicht finanzieren. Die Abwicklung muss as soon as possible erfolgen.

bri, 07.09.2016, 09:57
Redakteure CON

Kommentare

Friedrich - , 07.09.16 10:25:
Guten Tag
Es kann nichts ein das der Bürger immer mehr bezahlen soll. Es ist ja nicht so das nur die Hausbesitzer bezahlen sondern das auch die Mieter damit zu 100 % Belastet werden. Bei diesen hohen Grundsteuer kann dieses nicht noch mehr werden. Es kann nicht immer mehr Geld in unnütze Objekte fließen( sie Marktsraße) und die kleinen Bezahlen das.
LecramP - , 07.09.16 13:24:
Guten Tag,
was hat das eine mit dem Anderen zu tun. Die Sanierung der Marktstraße war zwingend erforderlich und ist eine wirkliche Bereicherung - das soll hier mal klar und deutlich gesagt sein.
Es ist schön, dass das Projekt umgesetzt wurde, Kosten hin oder her. Alles ist barrierefrei, viele Sitzmöglichkeiten, viele Spielgeräte und dezente, aber geschmackvolle Bepflanzungen wurden gemacht, von daher kann ich die obige Kritik nicht nachvollziehen.

Über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbau lässt sich sicher streiten. Ist doch nur logisch, dass die Betroffenen für eine einheitliche Erhöhung der Grundsteuer sind und diejenigen die mit der Sache nichts zu tun haben dagegen sind und allein die Belastung der jeweiligen Anwohner befürworten.

Frei nach dem Motto: "Was interessiert mich das Leid der Anderen".
totalflow - , 07.09.16 14:22:
Seit 2012 wird hier in Barsinghausen versucht, eine sozial verträgliche Lösung für die Straßenausbaufinanzierung zu finden.

Die großen Parteien verstecken sich hinter der kommunalen Verwaltung und Gesetzgeber.

Andere Gemeinden haben schon lange einen anderen Weg der Finanzierung gefunden.

Und zu Krönung wird eine Bürgerbefragung gemacht, wo das Ergebnis im Voraus feststeht.

Nach dem oben genannten Motto:

Was interessiert mich das Leid anderer.

Leider ist das bei anderen Themen genauso:

Flüchtlingsheim usw.

Wen soll man jetzt noch wählen von unseren Volksvertretern?
WernerF - , 07.09.16 16:35:
Die SPD sollte sich nicht immer wieder auf das Ergebnis der Bürgerbefragung berufen und dass diese nach demokratischen Regeln durchgeführt wurde.

Formal wurden die demokratischen Regeln zwar eingehalten. Dennoch war die Bürgerbefragung eine Farce, da die Wohnungsmieter gegenüber den Grundstückseigentümern in der Überzahl sind und somit das Wählerverhalten und damit das Befragungsergebnis von vornherein feststand.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im zweistelligen bzw.niedrigen dreistelligen Bereich jährlich sind zwar gegenüber einmaligen Beiträgen in vier-oder fünstelliger Höhe das kleinere Übel. Aber auch hier würden nur die Grundstückseigner belastet. Da aber auch die Wohnungsmieter sowie sämtliche Nutzer einer Straße die Vorteile eines guten Straßenzustandes genießen, kann eine gerechte Lösung nur in einer Kostenumlegung auf die Allgemeinheit bestehen. Entweder durch eine Erhöung der Grundsteuer oder z.B. die Einführung eines "Straßen-Soli".

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