BI Gegenwind Leveste kritisiert "windelweiche Informationsvorlage"

Gehrden. 

Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Leveste übt scharfe Kritik an der Verwaltung. Sie wirft ihr vor, in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Bauausschuss am morgigen Dienstag um 18 Uhr, "eine windelweiche Informationsvorlage, bei der es formal schon reichen würde, sie zur Kenntnis zu nehmen" vorzulegen. Tatsächlich hat die Verwaltung eine Informationsvorlage mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des neuen Regionalen Raumornungsprogramms (RROP) ausgearbeitet. Über diese muss nicht abgestimmt werden.  

"Klare Stellungnahme – Fehlanzeige! Die Vorlage, anhand derer über den Entwurf des RROP und damit über ein mögliches Repowering der Windkraftanlagen in Leveste beraten werden soll, dient lediglich dazu, den Bürgern gegenüber zu verschleiern, welche Postionen Bürgermeister, Verwaltung und Politik tatsächlich in dieser Frage einnehmen", kritisiert die BI, die den Plänen der Region zum Repwoering in Leveste den Kampf angesagt hat.

"In Wennigsen und Barsinghausen haben die Verwaltungen Beschlussvorlagen erarbeitet, zu denen die Politker in Beratungen und Abstimmungen haben Stellung beziehen müssen", erläutert BI-Sprecher Ernst-Richard Köper. In Gehrden gäbe es stattdessen eine windelweiche Informationsvorlage, bei der es formal schon reichen würde, sie zur Kenntnis zu nehmen. Eine Beratung könne stattfinden, müsse aber nicht, eine Beschlussempfehlung wird es jedenfalls nicht geben, so der BI-Sprecher weiter. "Dieses Vorgehen jetzt mit der Enge der Fristen zu begründen, ist besonders perfide, denn unserer Bitte, die Sitzung genau aus diesem Grund vorzuverlegen, ist seinerzeit nicht entsprochen worden", sagt Köper.

Von der FDP wisse man, dass sie die Pläne der Region ablehne, von den Grünen wisse man, dass sie glühende Verfechter eines ungehemmten Ausbaus der Windenergie seien, so Köper. "Wir hoffen jetzt, dass sich die Fraktionen der beiden großen Parteien nicht hinter einer Informationsvorlage verstecken, sondern klar sagen, wo sie stehen", so der BI-Sprecher.

Am Endes des Textes steht die Informationsvorlage der Verwaltung mit Anhängen zum Download bereit.

bri, 09.05.2016, 15:11
Dateien:
InformationsVorlage_zum_RROP.pdf495 K
Anlage-1_Karte_Gehrden_alt_DS2307-17x.pdf157 K
Anlage-2_Karte_Gehrden_neu_DS2984-17-7ax.pdf238 K
Anlage-3_Standortdossiers.pdf649 K
Anlage-4_BDS_Nr_2984.pdf109 K
Anlage-5_EnergiequelleGehrden2013.pdf688 K
Redakteure CON

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