BI "Gerechte KiTa-Gebühren" kritisiert "missglückte" Neufassung

Auf die Eltern der Kindergartenkinder, hier die Margarethen-Kita, kommt eine deutliche Gebührenerhöhung zu.

Gehrden. 

Mit der Gründung der Bürgerinitiative "Gerechte KiTa-Gebühren" reagieren betroffene Familien aus Gehrden auf die ihrer Meinung nach misslungene Neufassung der KiTa-Gebührensatzung. Sie fordern die sofortige Aussetzung der entsprechenden Satzung und deren gründliche Überarbeitung.

"Die Verwaltung hatte eine Anhebung der Gebühren von durchschnittlich elf Prozent angekündigt", sagt BI-Sprecherin Tina van der Velde. Mittlerweile sei aber deutlich geworden, dass knapp die Hälfte der betroffenen Eltern deutlich mehr zu zahlen hätten. "Das kann in einzelnen Fällen bis zu 80 Prozent reichen", so die BI-Sprecherin.

Doch die neue Bürgerinitiative will nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gehrdener Politik in die Verantwortung nehmen. "Es stimmt, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine verwirrende und missverständliche Vorlage an die Hand gegeben hat", sagt van der Velde. Das ändere aber nichts daran, dass keine der vier Ratsfraktionen ihrer im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgeschriebenen Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung nachgekommen sei. "Wenn jetzt der Versuch unternommen werden soll, die Verantwortung auf den nächsten Rat abzuwälzen, ist das aus unserer Sicht nicht akzeptabel", betont die BI-Sprecherin. Vielmehr hätten die aktuellen Ratsmitglieder die moralische Pflicht, ihre Versäumnisse zeitnah geradezurücken. Gelegenheiten dazu bieten die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Senioren (BSS) am 23. August und die letzte Ratssitzung vor den Kommunalwahlen am 7. September.

Die BI "Gerechte KiTa-Gebühren" werde bis dahin auf ihrer Facebook-Seite: https://goo.gl/bRLdIw umfassend über die KiTa-Satzung und deren Folgen auch für die Eltern von Krippenkindern und Hort-Kindern berichten. "Am Ende soll niemand in Verwaltung und Politik sagen können, er habe von nichts gewusst", sagt Tina van der Velde.

bri, 02.08.2016, 14:01
Redakteure CON

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