CDU: "Rot-Grüne Überrumpelungstaktik schadet LSG"

Degersen. 

„Eigentlich war alles gut, bis die rot/grüne Mehrheit über das Ziel hinaus geschossen ist“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover, Bernward Schlossarek, zum Änderungsantrag zur Verordnung des Landschaftsschutzgebietes „Calenberger Börde“ (wir haben berichtet).

Der Entwurf über die Verordnung stand am 19. Januar im Umweltausschuss zur Abstimmung. Nur wenige Tage vorher verschickten die Fraktionen SPD/Grüne einen Änderungsantrag, der es in sich hatte: Neben einigen redaktionellen Veränderungen wird auch gefordert, dass das Landschaftsschutzgebiet ausgedehnt wird, unter anderem direkt an den Ortsrand von Degersen. Die CDU-Fraktion lehnte den Änderungsantrag ab, da eine solche Ausdehnung die Entwicklung der anliegenden Kommunen mehr schadet als nutzt.

„Ich bin überrascht über die Vorgehensweise von Rot/Grün“, wundert sich Schlossarek, „hier werden für die betroffenen Kommunen Fakten mit erheblichen Ausmaß und Einschränkungen geschaffen, diese getarnt zwischen redaktionellen Änderungen und kurz vor dem Ausschuss erst veröffentlicht, das geht so nicht!“

Aus Sicht der CDU-Fraktion richtet Rot/Grün mit solchem Verhalten erheblichen Schaden an. Die Akzeptanz für Veränderungen an Landschaftsschutzgebieten und deren Verordnungen schwindet, und das Beteiligungsverfahren wird ad absurdum geführt, da die Betroffenen zu diesen Änderungen keine Anregungen und Bedenken mehr äußern können.

„Der Frust über den Änderungsantrag in den Kommunen ist verständlich“, sagt Schlossarek und wird gemeinsam mit der FDP beantragen, die Beschlussfassung zurückzustellen, da in der Sache wieder Beratungsbedarf entstanden ist.

hug, 24.01.2016, 00:36
Redakteure CON

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