Gehrden fordert Höhenbegrenzung für Levester Windenergieanlagen

Dirk Perschel von der Bürgerinitiative Gegenwind Leveste überreichte über 1.000 Unterschriften von Gegnern der Repowering-Windenergieanlagen an Bürgermeister Cord Mittendorf.Umwelt- und Planungsdezernent Prof. Axel Priebs von der Region Hannover erläuterte ausführlich die Planungskriterien für die Ausweisung von Windkraft-Vorrangstandorten im RROP.

Gehrden. 

In ihrer Stellungnahme zur zweiten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) der Region Hannover stimmt die Stadt Gehrden der Ausweisung eines Vorrangstandortes für Windenergieanlagen westlich von Leveste grundsätzlich zu, fordert aber eine Höhenbegrenzung der Windkrafträder auf eine maximale Höhe von 100 Metern ein. Die Höhenbegrenzung orientiert sich an den bestehenden acht Anlagen. Einem Repowering mit Windenergieanlagen bis 200 Metern Höhe wird aber eine Absage erteilt. Dies ist das Stimmungsbild aus einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie und des Ausschuss für Bau- und Städteplanung im Bürgersaal, die von zahlreichen Zuhörern, insbesondere aus Leveste, besucht wurde.

Kai-Magnus Paulsen (FDP) forderte zum Sitzungsbeginn, dass die Informationsvorlage der Verwaltung in eine Beschlussvorlage für die Mitglieder der beiden Fachausschüsse umgewandelt wird. Die Mitglieder beider Fachausschüsse hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Verwaltungsentwurf zur RROP-Stellungnahme Farbe bekennen müssen. Mit elf Nein-Stimmen und sieben Ja-Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Umwelt- und Planungsdezernent Prof. Axel Priebs von der Region Hannover erläuterte ausführlich die Planungskriterien für die Ausweisung von Windkraft-Vorrangstandorten im RROP. „Es gibt in der Region sehr viele Tabu-Zonen für Windkraftanlagen und nur sehr wenige Potenzialflächen bleiben übrig. Für den Vorrangstandort Leveste wird die Fläche verkleinert und ein größerer Abstand zur Besiedlungsfläche geschaffen. Für die vorhandenen acht Anlagen gilt ein Bestandsschutz. Neue Repowering-Windenergieanlagen mit 200 Metern Höhe können nur auf einer verkleinerten Fläche errichtet werden“, sagte Priebs zum RROP-Entwurf.

Holger Spohr von der Gehrdener Verwaltung unterstrich, dass die Stellungnahme zum RROP ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und deshalb keine Beschlussvorlage für die Gremien vorgelegt wird. Die Verwaltung prüfe sachliche Gründe wie Vorschriften aus dem Ortsrecht und gebe dieses Ergebnis in ihrer Stellungnahme weiter. Die Beurteilung des Landschaftsbildes mit höheren Windkraftanlagen obliege anderen Fachbehörden, so Spohr. Im Flächennutzungsplan von 2005 ist eine Höhenbeschränkung von 100 Metern für die Levester Windkrafträder festgeschrieben. Der Flächennutzungsplan wird aber von der Kommune aus dem übergeordneten RROP entwickelt. Daraus könnten sich Konfliktsituationen ergeben.

Spohr rechnete weiter vor, dass vier Repowering-Anlagen mit Windrädern in der Größenklasse bis 200 Metern keine höhere Stromerzeugungsleistung bringen wie die vorhandenen acht Anlagen mit 100 Metern Höhe. „Acht Anlagen auf der heutigen größeren Fläche mit 100 Metern Höhe rechnen sich wirtschaftlich wie vier große Repowering-Anlagen. Deshalb sollte die Fläche unverändert nach dem heutigen Stand belassen und eine Höhenbegrenzung auf 100 Meter soll festgeschrieben werden“, erläuterte Holger Spohr die Stellungnahme der Stadt Gehrden.

Vom geplanten Standort in der Gemarkung Degersen ist die Ortschaft Redderse rund 1.350 Meter entfernt. Außerdem gibt es am Redderser Ortsrand einen Grünriegel, so dass die Redderser Einwohner die Windenergieanlagen bei Degersen kaum sehen könnten. „Hierbei kommt es sprichwörtlich auf die Gehrdener Sichtweise an“, so Spohr. Vorschläge zu einer Höhenbegrenzung wolle man nicht machen.

Rechtsanwalt Christian von Waldthausen betonte, dass im RROP keine Höhenbeschränkungen vorgesehen sind, es aber trotzdem dafür gute Argumente geben könnte und alle Belange zu prüfen sind. Nach den Vorschriften des Landesraumordnungsprogrammes als höherrangiges Recht über dem RROP soll auf Höhenbeschränkungen verzichtet werden. Dies ist aber eine Soll-Vorschrift, die durchaus gutbegründete Ausnahmen zulassen könnte, so der Experte für Verwaltungsrecht.

Dirk Perschel von der Bürgerinitiative Gegenwind aus Leveste nutzte die Einwohnerfragestunde, eine Unterschriftensammlung mit knapp über 1.000 Unterschriften von Gegnern der Repowering-Windenergieanlagen an Bürgermeister Cord Mittendorf zu überreichen. Die Unterschriften der Gehrdener  Bürger werden mit weiteren Stellungnahmen an die Region Hannover weitergeleitet.

Viele besorgte Bürger nutzen die Möglichkeit, ihre Befürchtungen vorzutragen und direkte Antworten von Prof. Axel Priebs von der Region Hannover zu erhalten. Ernst-Richard Köper von der BI Leveste bemängelte, dass der eingangs gestellte Antrag der FDP abgelehnt wurde und die Bürger sich kein Bild vom Abstimmungsverhalten der Mitglieder beider Fachausschüsse machen könnten.

Klaus Dörffer (CDU) erklärte, dass man die Befürchtungen, nicht nur der Levester, vor einem Repowering der Windenergieanlagen sehr ernst nehmen müsse. „Eine Höhenbegrenzung muss deshalb festgesetzt werden. Die bestehenden Anlagen in Leveste könnten in der heutigen Form erhalten bleiben“, so Dörffer.

Henning Harter (SPD) schloss sich der Stellungnahme der Verwaltung an und forderte die Beibehaltung der Höhenbegrenzung.
Heinz Strassmann forderte die Umsetzung der Energiewende und des vom Rat der Stadt Gehrden einstimmig beschlossenen Programmes zum Klimaschutz ein. „Frühestens in zehn Jahren, wenn vielleicht überhaupt ein Repowering am Standort Leveste anstehen könnte, müsse man zu diesem Zeitpunkt die Auswirkung von Windenergieanlagen erneut überprüfen“, so Strassmann. Kai-Magnus Paulsen (FDP) nahm die Stellungnahme der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Festschreibung einer Höhenbegrenzung zur Kenntnis.

we, 10.05.2016, 21:53
Redakteure CON

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