Gehrden und Wennigsen scheitern vor Gericht

Sorsum / Wennigsen / Gehrden. 

Die Stadt Gehrden und die Gemeinde Wennigsen sind gestern vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Beide Kommunen hatten gegen die Entscheidung des Landes geklagt, die L391 zwischen Wennigsen und Sorsum von einer Landesstraße auf eine Gemeindestraße herabzustufen. Gehrden ist insofern betroffen, als dass ein kleiner Teil der Strecke offiziell Gehrdener Stadtgebiet ist. Die Richter vom dem Verwaltungsgericht ließen die Revision am Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu, da es eine grundsätzliche Bedeutung in der Sache gibt.

Das Gericht sah es als zutreffend an, dass die L391 nach dem Umbau der B217 eine neue Bedeutung erhalten habe. Gerichtssprecher Ingo Behrens erklärte gegenüber CON: "Eine Verkehrszählung hat ergeben, dass 58 Prozent der Nutzer gemeindlichen Verkehr darstellen. Deswegen ist die Straße auch direkt zur Gemeindestraße herabgestuft worden und nicht zur Regionsstraße". Auch dass ein Teil der Strecke der Stadt Gehrden zugehörig ist, sei kein Kriterium: "Das hat nichts damit zu tun, denn es geht nicht nach dem Nutzen, sondern um den abstrakten Begriff." Da die Entscheidung aber von grundsätzlicher Bedeutung sei, habe das Gericht auch die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) zugelassen.

"Wir bereiten die Berufung vor, aber die Entscheidung darüber trifft die Politik. Der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Ortsrat Sorsum werden darüber befinden", erklärte Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke. Ähnlich sieht es Gehrdens Bürgermeister Cord Mittendorf: "Auch wir werden die Berufung prüfen und ziehen diesen Schritt konkret in Erwägung", so der Gehrdener.

Wennigsens Gemeindebrandmeister Uwe Bullerdiek könnte einem endgültigen Urteil zum jetzigen Zeitpunkt viel abgewinnen. Dann gäbe es Klarheit für die aus Sicht der Feuerwehr benötigte Ampelanlage am Feuerwehrgerätehaus Wennigsen an der Sorsumer Straße. "Die Entscheidung läge dann deutlich näher an der Gemeinde und es wäre vermutlich für die Entscheidungsfindung ein Vorteil", erklärte er gegenüber CON. Eine Berufung vor dem OVG hingegen könnte eine Entscheidung noch Jahre in die Zukunft verlagern.

 

Weitere Berichte von CON zum Thema:

 

L 391: Am Ende zahlen die Bürger", vom 23.10.2013

"Auf geht´s: Wennigsen klagt gegen das Land", vom 28.10.2013

"Posse? Feuerwehr bekommt vorerst kein Warnsignal", vom 22.12.2015

hug, 13.05.2016, 11:40
Redakteure CON

Kommentare

Keine Kommentare

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?