Harter: "Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Also mit den Stimmen der CDU"

Henning Harter.

Barsinghausen / Gehrden. 

Als SPD-Regionsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gehrden nimmt Henning Harter jetzt Stellung zu der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) mit der Festlegung eines Vorranggebietes für Windenergienutzung westlich von Leveste. Im RROP-Entwurf 2016 festgelegten Vorranggebiet für Windenergienutzung Gehrden-Leveste handelt es sich um einen Standort, der in verkleinerter Form gegenüber dem Vorrangstandort für Windenergiegewinnung des RROP aus dem Jahr 2005 festgelegt wurde. An dem Standort bestehen acht Windenergieanlagen, die sich bis auf die südwestliche Anlage außerhalb des Vorranggebietes Windenergienutzung nach der Festlegung des RROP-Entwurfs 2016 befinden und für die aufgrund der Nähe zur Hubschraubertiefflugstrecke eine Höhenbegrenzung vorliegt. Diese Hubschraubertiefflugstrecke verläuft südlich des Vorranggebietes Windenergienutzung. „Aufgrund der Flächengröße und des Flächenzuschnitts ist bei einem vollständigen Repowering der Bestandsanlagen mit vier Ersatzanlagen zu rechnen“, so Harter.
Im Norden der Potenzialfläche Barsinghausen-Gehrden wird trotz des sehr hohen artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials ein Vorranggebiet für Windenergienutzung festgelegt, um ein standortgebundenes Repowering zu ermöglichen. Auf dieser Fläche ist aufgrund des bestehenden Windparks bereits ein Eingriff in die Umwelt – anders als bei neuen Standorten – und eine Vorbelastung der dortigen Fauna gegeben. Damit ist der Eingriff bereits erfolgt.

„Die Region Hannover beurteilt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens den Ausschluss des Repowering für solche Anlagen als unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentumsrechte nach Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes“, führt Henning Harter weiter aus.

Die Flächen, auf denen ein sehr hohes bis hohes naturschutzrechtliches Konfliktniveau ermittelt wurde, aber die Vorbelastung durch bereits bestehende Windenergieanlagen aufweisen, werden daher als Vorranggebiete Windernergienutzung für ein standortgebundenes Repowering festgelegt.

Als SPD-Regionsangeordneter möchte Henning Harter auch das Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europa-Angelegenheiten vom 10. März 2016 mitteilen: Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Also mit den Stimmen der CDU, die auch durch Ortsbürgermeisterin Heide Rath aus Ditterke im Ausschuss und Regionsparlament sehr gut vertreten ist.

we, 20.03.2016, 01:20
Redakteure CON

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