Kindergartengebühren: Alle Fraktionen im Gespräch

Gehrden. 

Die Stadt Gehrden befasst sich intensiv mit den Einwendungen der Eltern gegen die unerwartet hohe Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren. Am Donnerstagabend findet ein Gespräch mit allen Vorsitzenden der Ratsfraktionen statt, um das weitere Vorgehen abzustimmen und ein ausgewogenes politisches Meinungsbild zu erreichen.

Ralf Geide von der Fachbereichsleitung Bildung und Soziales im Gehrdener Rathaus erklärte in einem Pressegespräch, dass auch nach dem Fristablauf für die Antragstellung auf Ermäßigung der Kindergartengebühren zum 30. Juni weiter die Anträge mit den Gehaltsnachweisen angenommen werden. Die große Anzahl der Ermäßigungsanträge muss noch abgearbeitet werden, zumal jeder Antrag im Einzelfall durchgerechnet werden muss. Die Eltern haben Anspruch auf eine wirtschaftliche Berechnung des Gebührenanspruches. Bei dieser Verwaltungsarbeit wird zugleich eine Statistik geführt. Darin wird festgehalten, wie sich die Erhöhung der Kindergartengebühr auswirkt. „Es kann sein, dass viele Eltern stärker betroffen sind. Möglich sind aber auch nur einige Ausreißer, die von der Gebührenerhöhung unverhältnismäßig hoch betroffen sind“, so Geide. Danach müsste dann die Satzung für die Erhebung der Kindergartengebühren überprüft werden. Geide schätzt, dass Anfang September alle Ermäßigungsanträge durchgerechnet sind. Zuviel gezahlte Beträge werden erstattet.

Bürgermeister Cord Mittendorf kritisiert in diesem Zusammenhang den Umgang  mit den Mandatsträgern in den sozialen Netzwerken wie Facebook. „Wir sollten bei dieser Diskussion den Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit wahren und den Mandatsträgern eine Wertschätzung ihrer Arbeit mit sachlichen Beiträgen entgegenbringen“, so Mittendorf. Die Verwaltung steht mit allen Fraktionen im Dialog. Die Fraktionsspitzen sind umfassend informiert. Letztlich muss die Politik über eine mögliche nachhaltige Satzungsänderung, rückwirkend zum 1. August 2016, entscheiden. Dieser Entscheidung will der Bürgermeister nicht vorgreifen und zunächst die ergebnisoffene Diskussion in der Politik abwarten.

we, 10.08.2016, 16:23
Redakteure CON

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