KiTa-Gebühren: BI kritisiert Schuldzuweisungen der CDU

Auf die Eltern der Kindergartenkinder, hier die Margarethen-Kita, kommt eine deutliche Gebührenerhöhung zu.

Gehrden. 

Mit der Gründung der Bürgerinitiative "Gerechte KiTa-Gebühren" reagierten betroffene Familien aus Gehrden auf die ihrer Meinung nach misslungene Neufassung der KiTa-Gebührensatzung. Sie fordern die sofortige Aussetzung der entsprechenden Satzung und deren gründliche Überarbeitung (CON berichtete). Hatten die Eltern zunächst insbesondere die Verwaltung für die neue Gebührenordnunng kritisiert, bekommen nun auch die Politiker den Ärger der Eltern deutlich zu spüren. 

Die Bürgerinitiative hadert nämlich mit der Untätigkeit von Verwaltung und Parteien. "Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir unterstellen niemandem in dieser Sache böse Absichten", sagt BI-Sprecherin Tina van der Velde. Das ändere aber nichts an den "erheblichen handwerklichen Mängeln" in der neuen KiTa-Satzung, die nach ihrer Meinung sowohl die Verwaltung als auch die vier Rats-Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zu verantworten hätten.

"Nachdem das nun wirklich nicht mehr zu übersehen ist, wundern wir uns allerdings über so manche öffentliche Reaktion", unterstreicht van der Velde. Zwar hätten auch die Grünen ihr Mitwirken an der KiTa-Gebührensatzung nicht öffentlich eingeräumt, aber sie hätten sich immerhin als Erste für eine schnelle Lösung des Problems noch vor der Kommunalwahl ausgesprochen. "Allerdings fehlt offenbar immer noch ein entsprechender Antrag", kritisiert die BI-Sprecherin. Auch die CDU hätte Veränderungen angemahnt, allerdings ohne zu sagen, wie, wann und wo. Zudem hätten es sich die Christdemokraten nicht verkneifen können, ständig den schwarzen Peter der Verwaltung zuschanzen zu wollen. "Das finden wir wirklich unangebracht", betont van der Velde. Von SPD und FDP sei noch kein Sterbenswörtchen in der Sache zu hören gewesen. 

Die Bürgerinitiative fordert die Stadtverwaltung und alle politischen Parteien auf, "ohne gegenseitige Schuldzuweisungen die gemachten Fehler" einzuräumen sich für die Aussetzung der KiTa-Gebührensatzung einzusetzen. Dadurch entstehe genügend Zeit, eine verbesserte Fassung vorzubereiten, gründlich zu diskutieren und schließlich zu verabschieden.

jög, 07.08.2016, 09:41
Redakteure CON

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