Sachkundige Bürger sollen in die Fachausschüsse

Gehrden. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine bessere Bürgerbeteiligung bei den Sitzungen des Rates und der Ortsräte erreichen. Gleichzeitig wird die Einbindung von sachkundigen Bürgern als beratende Experten in den Fachausschüssen vorgeschlagen.

Zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Gehrden am 1. November haben die Grünen gleich zwei Anträge eingebracht.
Danach sollen sachkundige Bürger als beratende Experten ohne Stimmrecht in die Fachausschüsse berufen werden. „In unsere Beratungen könnten Expertenmeinungen zu bestimmten Themenbereichen einfließen. So könnte eine ständige Mitarbeit eines Sachverständigen im Verkehrsausschuss denkbar sein“, so Heinz Strassmann. Die Verwaltung wird gebeten, ein Besetzungsverfahren für diese externen Berater in den Fachausschüssen zu entwickeln.

Um größere Bürgerbeteiligung geht es auch im zweiten Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Fachausschüsse. Danach soll vor Eintritt in die Behandlung der Tagesordnungspunkte einer öffentlichen Ratssitzung oder einer Ausschusssitzung eine Einwohnerfragestunde mit Anfragen (wie bisher) und Beiträgen (neu) von Bürgern bis zu 30 Minuten möglich sein.

Mit Zustimmung von Zweidrittel der anwesenden Rats- oder Ausschussmitgliedern soll den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden, vor jedem Tagesordnungspunkt für maximal fünfzehn Minuten Fragen und Beiträge speziell zu dem anstehenden Beratungspunkt zu stellen. Anfragen und Beiträge sollen auch nach den Sitzungen für maximal 30 Minuten möglich sein.
In der konstituierenden Sitzung wird Heinz Strassmann die beiden Anträge noch mündlich erläutern und begründen.

we, 26.10.2016, 00:05