Schmutzwassergebühr wird für ein Jahr gesenkt

Pumpstation an der Nordstraße: Ein Großteil des Schmutzwassers aus Gehrden wird an die Stadtentwässerung Hannover abgeführt.

Gehrden. 

Die Gebührenzahler in Gehrden können sich freuen: Im Jahr 2017 wird die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung deutlich gesenkt. Der finanzielle Vorteil gilt aber nur für ein Jahr. Ab 2018 steigt die Schmutzwassergebühr wieder voraussichtlich auf den heutigen Stand.

Die Stadt Gehrden betreibt keine Anlage zur Klärung des Schmutzwassers. Sie bedient sich auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Dienstleistung der Stadtentwässerung Hannover (SEH). Ein Großteil des Gehrdener Schmutzwassers wird dabei nach Hannover abgeleitet und dort geklärt. Die Kosten für die Schmutzwasserübernahme wurden jeweils im Folgejahr von der Stadt Gehrden an die Städtentwässerung Hannover beglichen. Durch diese Regelung trat die SEH in eine Vorfinanzierung. Ab dem Jahr 1999 kalkulierte die SEH die Zinsbelastung, die ihr durch diese Vorfinanzierung entstand, in das von der Stadt Gehrden zu zahlende Entgelt ein. Dieses Entgelt wiederum wurde in die Gebührenbedarfsberechnung der Stadt Gehrden einbezogen und das umzulegende Entgelt wurde an die Gebührenzahler weitergegeben. Zwischen den Vertragsparteien bestand allerdings lange Zeit eine Uneinigkeit, ob diese Vorfinanzierungskosten dem Grunde und der Höhe nach überhaupt in die Gebührenberechnung einfließen durften. Nach mehrjährigen Verhandlungen und der Hinzuziehung des Niedersächsischen Innenministeriums wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Ergebnis des Gutachtens war jetzt, dass die Erhebung von Vorfinanzierungszinsen dem Grunde nach zwar rechtmäßig waren, der Stadt Gehrden jedoch für den Zeitraum von 1999 bis 2009 deutlich zu hohe Vorfinanzierungszinsen in Rechnung gestellt worden waren und letztlich auch an die Gebührenzahler weitergegeben wurden. Der zu Unrecht erhobene Vorfinanzierungsanteil von 484.638 Euro wurde von der SEH an die Stadt Gehrden erstattet. Diese Erstattung wird jetzt den Gebührenzahlern mit der Senkung der Schmutzwassergebühr 2017 gutgeschrieben. Die Gebühr für einen Kubikmeter Schmutzwasser von derzeit 2,28 Euro verringert sich um 0,72 Euro auf 1,56 Euro für das Jahr 2017. Ab dem Jahr 2018 wird die Schmutzwassergebühr voraussichtlich wieder auf 2,28 Euro pro Kubikmeter steigen.

we, 28.12.2016, 12:46
Redakteure CON

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