Windkraft: Verwaltung sieht keine Eilbedürftigkeit

Degersen / Leveste. 

In Anbetracht der Änderungen am Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) durch die Regionsverwaltung formiert sich im Calenberger Land weiter Widerstand. Im Wennigser Gemeinderat wurde ein Dringlichkeitsantrag der FDP nicht zugelassen, weil keine Eile besteht. In Gehrden beantragt die Bürgerinitiative eine Sondersitzung des Fachausschusses.

"Es gibt keine Dringlichkeit und der Antrag ist auch nicht rechtzeitig hier eingegangen", erklärte Ulrike Schubert von der Wennigser Gemeindeverwaltung gestern bei der Diskussion, ob der Dringlichkeitsantrag der FDP (wir haben berichtet) zu behandeln sei. Wenig bürgernah, wenig politisch - aber eben eine Rechtsauffassung, die auch Bürgermeister Christoph Meineke (parteilos) teilt: "Die Informationen der Region sind bislang dürftig, Dezernent Axel Priebs hat uns als Gemeinde angeschrieben und mitgeteilt, dass nach Ostern eine Auslegung erfolgt." Die genaue Terminierung sei noch offen. Im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss hatte Meineke nach eigenen Angaben zugesagt, dass das Thema den "vollen Gremienlauf" erfahre: "Ortsräte, Bauausschuss und Rat werden sich mit der Änderung im RROP befassen", versprach Meineke. Eine Dringlichkeit sei daher nicht gegeben, aber ein enormes öffentliches Interesse. Sollten die Zeitfenster der Region den vollen Beratungslauf nicht zulassen, will die Gemeinde zur Not Sondersitzungen durchführen. "Unser Antrag bleibt jedenfalls so bestehen und geht dann in das reguläre Verfahren", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. "Damit dann keine formaljuristischen Gründe entgegenstehen."

Derweil formiert sich auch ein Sturm aus Leveste in Richtung der Gehrdener Verwaltung. Der Sprecher der dort in Gründung befindlichen Bürgerinitiative, CDU-Mann Ernst-Richard Köper, hat ein Schreiben an den Vorsitzenden des Umweltausschusses gerichtet: "Die BI Gegenwind Leveste sieht die dringende Notwendigkeit für eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses  für Umwelt und Energie", heißt es hier. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Position die Politiker der verschiedenen im Rat vertretenen Parteien dazu haben", erklärt Köper. Den regulären Termin des Ausschusses am 18 Mai hält die Initiative für "viel zu spät".

Die Gegner der möglichen Windparks zwischen Degersen und Redderse treffen sich am heutigen Freitag, 18. März, um 18 Uhr im Kerbholz, Hauptstraße, Wennigsen.

hug, 18.03.2016, 14:02
Redakteure CON

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