Zwei Anträge für ein Mehr an Bürgerbeteiligung abgelehnt

Heinz Strassmann (Grüne/Linke) begründete die beiden Anträge für ein Mehr an Bürgerbeteiligung.

Gehrden. 

Die beiden Anträge von der Gruppe Grüne/Linke zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gehrden mit der Berufung von sachkundigen Bürgern in die Fachausschüsse des Rates und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in Ausschuss- und Ratssitzungen wurden mehrheitlich abgelehnt.
„Mit der Mitwirkung von sachkundigen Bürgern bei den Beratungen in den Fachausschüssen soll eine verstärkte Bürgerbeteiligung mit mehr Zeit und Raum erreicht werden“, begründete Heinz Strassmann den Antrag für die Grünen/Linke. Eine permanente Präsenz sachkundiger Bürger wie Experten vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub im Verkehrsausschuss, Vertreter einer noch zu gründenden Wirtschaftsgemeinschaft in der Gehrdener Geschäftswelt oder Vertreter von einem Jugendparlament wären wünschenswert, so Heinz Strassmann.
Mit dem zweiten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sollte eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Zulassung von Beiträgen von Bürgern zu einzelnen Beratungspunkten bei einer vorherigen Zustimmung von Zweidritteln der anwesenden Ausschussmitglieder ermöglicht werden. (CON berichtete). Auch eine Stellungnahme der Bürger zum Ende der Sitzungen sollte vorgesehen werden.
Beide Anträge wurden vom Rat abgelehnt. In der anschließenden Einwohnerfragestunde betonte Peter Radike unter dem Applaus der Sitzungsbesucher, dass damit der Rat gerade eine große Chance für eine stärkere Bürgerbeteiligung versäumt habe. Bürgermeister Cord Mittendorf wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Rates zu jedem Zeitpunkt in der neuen Wahlperiode geändert werden könnte. Der Rat der Stadt Gehrden verabschiedete anschließend mit sechs Gegenstimmen von der Gruppe Grüne/Linke seine Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode.

we, 02.11.2016, 09:55
Redakteure CON

Kommentare

brischa - , 02.11.16 17:45:
Man sollte grundsätzlich die Anträge der Grünen ablehnen, die mit der Nachfolgepartei der SED kooperiert.

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