Schnelle Einigung bei der Flüchtlingshilfe

Niedersächischer Innenminister Boris Pistorius.

Region. 

Fast 20.000 Kinder, Frauen und Männer werden bis Ende des Jahres nach Niedersachsen geflüchtet sein, zum großen Teil aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Um Länder und Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen, hat der Bund am vergangenen Freitag für diese Aufgabe jeweils 500 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre in Aussicht gestellt. Anteilig würden somit 2015 und 2016 jeweils rund 45 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen.
Bereits am darauf folgenden Montag, 1. Dezember, konnte bei einem Spitzentreffen zwischen Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sowie Vertretern des Finanzministeriums und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine Einigung über die Verteilung der zusätzlichen Mittel in Niedersachsen erzielt werden.
Zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände besteht Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an die niedersächsischen Kommunen. Der Haushaltsausschuss des Landtages ist in seiner heutigen Sitzung darüber unterrichtet und gebeten worden, die Umsetzung noch in den Haushaltsentwurf 2015 einzuarbeiten.
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte nach der schnellen Einigung: „Das zusätzliche Geld kommt dahin, wo es am dringendsten gebraucht wird. Ich bin heute sehr froh, dass wir derartig schnell zu einem guten Ergebnis in dieser wichtigen Frage gelangt sind. Das unterstreicht die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit dieser Landesregierung mit ihren Kommunen.“ Das Kabinett stimmte am (gestrigen) Dienstag der getroffenen Vereinbarung zu.
Rund 40 Millionen Euro der Bundesmittel fließen direkt an die Kommunen, fünf Millionen Euro verbleiben beim Land. Der Landesanteil soll für die geplante vierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osnabrück verwendet werden. Der Ausbau der Landesaufnahmebehörde führt darüber hinaus zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei der Zuteilung der Flüchtlinge. Minister Pistorius: „Ich habe den Bund in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage finanziell zu entlasten. Die Verantwortung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Ich freue mich, dass durch die Einigung vom letzten Freitag etwas Last von unseren Schultern genommen wurde. Dabei bleibt das Thema aktuell: In der Frage der Krankenkosten steht der Bund nach wie vor in der Pflicht. Auch die Frage, ob die Gelder über 2016 hinaus fließen können, muss geklärt werden.“

Auch das Land selbst werde seiner Verantwortung gerecht, ergänzte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider: „Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben wir allein für das kommende Jahr rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt“, so Schneider. „Im Übrigen sei das Land verpflichtet, die Hälfte des zur Verfügung gestellten Betrages über einen Zeitraum von 20 Jahren an den Bund zurückzuzahlen“, betonte Schneider weiter.
Die Landesregierung geht nach der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss davon aus, dass die Regelung auf breite Zustimmung im Landtag stoßen und dieser die angestrebte rasche Umsetzung in den Haushalt vornehmen wird.

red, 03.12.2014, 16:01
Redakteure CON

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