FDP: Kleiner Parteitag beschließt Regionswahlprogramm

Wennigsen / Springe / Hemmigen / Ronnenberg. 

Der mitgliederoffene kleine Parteitag der FDP Region Hannover hat am Montag das Wahlprogramm zur Wahl der Regionsversammlung beschlossen. Die frühzeitige Einbeziehung der Ortsverbände wurde begrüßt, sodass nur noch wenige Änderungsanträge zu entscheiden waren. Die Freien Demokraten fordern einen Politikwechsel in der Region. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Regionsklinikum ein. Neben der Wirtschaftlichkeit muss der Patient im Mittelpunkt stehen, sowohl hochwertige qualitative Versorgung als auch relative Wohnortnähe werden den Bürgern gerecht. Die FDP fordert deshalb die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Konzeptes der neuen Geschäftsführung. Hierzu gehört ein größerer Neubau in Burgwedel und die Schwerpunktbildung in Lehrte. Die Notfallambulanz in Springe ist über 2017 hinaus unbedingt zu erhalten. Solide Haushaltsfinanzen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen bedeutet sowohl Schuldenabbau und zugleich Senkung der Regionsumlage, um den Städten und Gemeinden mehr Spielraum zur Erledigung ihrer eigenen Aufgaben zu lassen. Die Wirtschaftlichkeit der regionseigenen Unternehmen ist zu verbessern um Zuschussbedarfe zu reduzieren. Die FDP steht zu dem Versprechen im Umland die Wahl zwischen Sack und Tonne für den Restabfall beizubehalten. Eine Abschaffung der Sackabfuhr kommt mit den Freien Demokraten nicht in Frage. Abgeschafft gehört aber die erfolglose Wertstofftonne, die sogenannte O-Tonne, die nur Millionen Defizit bringt. Bei einer neuen Gebührensatzung muss Abfallvermeidung als besonders umweltgerecht durch geringere Gebühr belohnt werden, betont Vorsitzender Gerhard Kier. In den Flüchtlingsfragen sieht die FDP die Regionsverwaltung auf einem guten Weg, da hier die Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen unkomplizierte Lösungen und Hilfen ermöglicht, nach der Unterbringung steht nun die Integration im Focus. Hier leistet die Region gerade bei minderjährigen Flüchtlingen vorbildhafte Arbeit, die von den Freien Demokraten unterstützt wird. Eine bessere Unterstützung der älteren Mitbürger wird eingefordert. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird viel zu wenig praktiziert. Neben den vielen Angeboten für aktive und unternehmensfrohe Seniorinnen und Senioren ist auch ein würdevolles Altern und gesellschaftliche Teilhabe der Hilfebedürftigen stärker zu berücksichtigen. Die heutige Praxis, einmal Pflegeheim, immer Pflegeheim, muss durchbrochen werden. Mit ambulanter Unterstützung können viele Menschen wesentlich länger selbstbestimmt wohnen. Der Vorsitzende Gerhard Kier erhofft bei der Kommunalwahl mit bis zu sechs Mandaten für die FDP in der Regionsversammlung nicht nur eine große Verstärkung der Fraktion zu erreichen, sondern auch mit neuen Mehrheitsverhältnissen eine besonnene und sachgerechte Politik umsetzen zu können. 

jög / kier, 14.08.2016, 08:09
Dateien:
FDP_Region_Flyer_A5_2016__4_.pdf469 K
Redakteure CON

Kommentare

Keine Kommentare

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?