Haushalt Ronnenberg: Wo kann eingespart werden?

Ronnenberg. 

Zur Kommunalwahl stellte CON den Politikern Fragen zu Themen, die die Stadt Ronnenberg bewegen. Jeden Tag wird eine Frage mit den Antworten der Kandidaten veröffentlicht:

Wo sehen Sie Möglichkeiten zur Einsparung? Was kann zur Besserung der Haushaltssituation getan werden?

SPD: Dieter Schur

"Auf Grund der Aufgabenzuweisung durch Bund und Land und auch der berechtigten Ansprüche unserer Bürgerinnen und Bürger sehe ich keine Möglichkeiten zur Einsparung."

CDU: Hans-Heinrich Hüper

"Wir wollen ein Schuldenmanagement einführen mit einer unterjährigen Berichterstattung. Dann benötigen wir weitere Gewerbegebiete und natürlich mehr Gewerbebetriebe. Weitere Einsparungen bei der laufenden Verwaltung müssen geprüft werden. Vorgesehene Investitionen müssen evtl. verschoben werden. Eine Schuldentilgung kann nur so erreicht werden. Wenn nicht jetzt wann dann? Aber dazu braucht es Mehrheiten im Rat."

Grüne: Jens Williges

"GRÜNE Initiativen der letzten Jahre entlasten den Haushalt der Stadt um mehr als eine Million Euro jährlich. Ohne diese Maßnahmen hätte es keinen Stopp der Finanzierung laufender Ausgaben durch ständig neue Schulden gegeben. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt trägt eine grüne Handschrift. Kredite , zum Beispiel für die neue Grundschule, müssen konsequent aus den laufenden Einnahmen getilgt werden können. Die Stadt benötigt eine aktive Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe und zur Bestandspflege. Investitionen müssen konsequent auf Folgekostenminimierung bei den Energie- und Unterhaltungskosten ausgerichtet werden. Optimierungsmöglichkeiten bei den Verwaltungstätigkeiten müssen geprüft werden. In der Region muss es einen besseren Ausgleich zwischen den unterschiedlich strukturierten Kommunen (Steuerkraft und Sozialkosten) geben."

Freie Wähler: Michael Sennholz

"Wie ist die finanzielle Situation der Stadt Ronnenberg einzuschätzen? Hat sie ein Einnahme- oder Ausgabenproblem? Unsere Einschätzung ganz klar: Ausgabenproblem! Die Einnahmen der Stadt sind derzeit auf Rekordniveau. Einkommensteuer und Gewerbesteuer sprudeln (übertrieben gesagt!). Trotzdem haben wir weiterhin eine Rekordverschuldung zu beklagen – und können strukturell bedingt nur wenig hieran ändern. Freiwillige Ausgaben der Stadt bewegen sich ohnehin im „Prozentbereich“. Die Stadt Ronnenberg wird alle Einsparpotenziale nutzen müssen. Das bedeutet bei bevorstehenden Ausgaben, insbesondere im Bereich Soziales und städtische Infrastruktur nicht mehr das Wünschenswerte, sondern alleinig auf die Zweckmäßigkeit zu achten. Alles andere wäre verantwortungslos!"

FDP: Dieter Herbst

"a) Überprüfung der freiwilligen Leistungen
Die freiwilligen Leistungen machen nur einen kleinen Teil der Ausgaben aus. Hier wäre z. B. das sogenannte Frauenzentrum zu nennen. Diese Räumlichkeiten sollten „Alle“ im Rahmen der städtischen Aktivitäten nutzen können.
b) kommunale Pflichtaufgaben
Keinen „kostenintensiven“ Ronnenberger Standard, sondern Pflichtaufgaben mit dem geringstmöglichen finanziellen Aufwand erledigen. Beispiel: Stand heutiger Gesetzeslage braucht Ronnenberg keine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit! Kostensenkung kommt vor Steuererhöhung!"

AFD: Georg Zimbelmann

"1. Hierfür bedarf es einer gründlichen Analyse der Ursachen für die bisher aufgelaufene Verschuldung. Auf der Einnahmenseite hilft wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik mit moderaten Steuern. Hier ist anzumerken, dass die Stadt Ronnenberg–zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover –auf dem niedersächsischen Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer liegt. (jeweils 480 % )
2. Die Besserung der Haushaltssituation ist kaum zu erwarten. Mit dem Blick auf die Folgen der Politik der offenen Grenzen seitens der Bundesregierung und damit verbundener unkontrollierten Masseneinwanderung der zumeist unausgebildeten und nicht integrierfähigen Menschen in unser Sozialsystem, ist es eher mit erheblichen Dauerbelastungen für die kommunale Haushalte zu rechnen."

cms, 06.09.2016, 00:33
Redakteure CON

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