Integration von Neubürgern - Was kann die Politik tun?

Die Flüchtlingsunterkunft in Weetzen.

Ronnenberg. 

Zur Kommunalwahl stellte CON den Politikern Fragen zu Themen, die die Stadt Ronnenberg bewegen. Jeden Tag wird eine Frage mit den Antworten der Kandidaten veröffentlicht:

Inwiefern kann sich die Politik an der Integration von Neubürgern beteiligen?

SPD: Dieter Schur

"Das gute bisherige ehrenamtliche Engagement fördern, in den Schulen für soziale und sprachliche Betreuung im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten sorgen und auch bei der eigenen Stadtverwaltung Arbeitsplätze schaffen. Die Integration wird über den Arbeitsplatz laufen."

CDU: Hans-Heinrich Hüper

"Ein Ansprechpartner vom ersten bis zum letzten Tag, bessere Zusammenarbeit der Behörden untern einander. Mehr Sprachförderung. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Verbänden kann hilfreich sein. Die Flüchtlinge müssen auch auf mehr Selbstständigkeit hingewiesen werden."

Grüne: Steffen Marklein

"Besonders auf Initiative der Grünen hin, hat die Verwaltung viele der zu uns gekommenen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen können. Die Stadtverwaltung kann beispielsweise am Waizenkamp dafür sorgen, dass das Wohngebiet durch den Bau einer Schule oder einer Kita eine erhebliche soziale Aufwertung bekommt. Grundsätzlich ist es wichtig, für eine gute gesellschaftliche Durchmischung von neuen Wohngebieten zu sorgen. Auf diese Weise können auch Integration und gegenseitiges Verständnis gefördert werden. Begegnungscafés sind in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr hilfreich. Jedoch ist nicht nur die Politik hier aufgerufen – wir alle müssen Integration als eine Aufgabe ansehen, die uns als Gesellschaft voranbringt. Willkommenskreise, die ein wichtiges Bindeglied zwischen den geflüchteten Menschen und der Verwaltung darstellen, wünschen sich stärkere Unterstützung und Wertschätzung. Die persönlichen Beziehungen, die Ehrenamtliche zu Geflüchteten aufbauen, sind ebenfalls von großer Bedeutung für die Integration. Selbstverständlich sollte allen Neubürgern eine Willkommenskultur entgegengebracht werden. Einige Ronnenberger Vereine leisten hier bereits Vorbildliches."

Freie Wähler: Michael Sennholz

"Auf kommunaler Ebene muss das umgesetzt werden, was bundes- und landespolitisch beschlossen wird. Und das ist nicht immer im Sinn einer gelungenen Integration. Integration ist eine Angelegenheit, die von beiden Seiten gewollt sein muss. Wir sprechen uns auf kommunaler Ebene klar für das Prinzip: „fordern und fördern“ aus. Jedem Neubürger sollte erkennbar sein, dass er nicht uneingeschränkt öffentliche Mittel zu seinen Gunsten nutzen kann, man beachte die Regeln eines bürgerlichen Miteinanders. In Erwartung (hoffentlich) der überwiegend erfolgreichen Integration, werden die Bürger der Stadt weitere finanzielle Aufwendungen in den nächsten Jahren einplanen müssen. Diese Ausgaben sollten dann aber unbedingt transparent dargelegt werden."

FDP: Dieter Herbst

"Politik schafft den Rahmen – die Verwaltung macht die eigentliche Arbeit. Und hier ist die Ronnenberger Verwaltung zu loben. Auch den Ehrenamtlichen ist zu danken. Merkel (CDU) sagt: Wir schaffen das, sagt aber nicht wie! Integration aus Sicht der FDP-Ronnenberg ist eine klare Bringschuld der Neubürger. Die Neubürger haben sich auf die hiesige liberale Gesellschaft hin zu bewegen. Das muss „die Politik“ auch deutlich aussprechen. Wir Freie Demokraten sprechen das aus."

AFD: Georg Zimbelmann

"Als "Neubürger" bezeichnen wirdie Menschen,die den Integrationsprozess bereits erfolgreich hinter sich gebracht haben und willens sind Deutsche Bürger zu werden. Für die Asylsuchende und die illegal eingereiste Migranten in erster Linie nur Pflichtaufgaben, wie schlichte Wohnmöglichkeit und sinnvolle Beschäftigung. Gemäß Angaben des BAMF liegt die Ablehnungsquote im ersten Halbjahr 2016 bei knapp 40 Prozent. Die unverzügliche geordnete Rückführung der abgelehnten Asylsuchenden und der illegal eingereisten Migranten in die Heimatländer muss somit Vorrang vor allen Bleibediskussionen haben."

cms, 05.09.2016, 00:15
Redakteure CON

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