Wie organisiert sich der neue Gemeinderat?

Peter Armbrust wird Fraktionsvorsitzender.

Wennigsen. 

Die Wennigser FDP hegt keine Ansprüche für einen Posten im neuen Gemeinderat. Das stellte der alte und neue Fraktiosnvorsitzende Hans-Jürgen Herr, der das drittbeste persönliche Stimmergebnis erhalten hatte, deutlich fest. Allerdings machten die Liberalen einen Aufschlag dazu, wie der neue Rat organisiert sein sollte. "Wir wollen einen Chaos und persönliche Beschädigungen wie vor fünf Jahren vermeiden", erklärte Herr. Damals hatten sich CDU und Grüne auf Posten und Positionen verständigt und die SPD als stärkste Rats-Fraktion ausgebremst. Grundsätzliches Ziel der FDP sei es, eine Straffung der Gremien, leichte Reduzierung der Arbeitsbelastung und Vermeidung von doppelter und dreifacher Bearbeitung von Anträgen zu erreichen.

Verwaltungsausschuss

Die FDP schlägt vor, das Gremium mit sechs Sitzen plus Bürgermeister so groß wie bisher zu belassen. "Die vermutlich anstehende Auslosung des stimmberechtigten Sitzes zwischen AfD und FDP steht dem
nicht im Wege", betont Herr.

Fachausschüsse

Der Sozialausschuss und der Schulausschuss, die beide inhaltlich zum Fachbereich 4 der Verwaltung gehören, sollen zusammengelegt werden. "Vier Fachausschüsse als Neun-Personen-Ausschüsse, angelehnt an die Fachbereiche. Ausnahme Tourismus: der sollte im Ausschuss für Wirtschaft Haushalt und Finanzen bleiben. Sport und Kultur würden in den zuständigen Ausschuss zum Fachbereich 1 gehen und den neuen „Doppel“ausschuss Schule und Soziales entlasten. Die Verwaltung sieht das auch als sinnvoll an", berichtet Herr. Alle Ausschüsse sollten sechsmal pro Jahr tagen und nicht ausfallen, selbst wenn wenige Vorlagen existieren. Der Bauausschuss tage ohnehin öfter. "Das gibt Raum für offene Diskussionen und Gespräche, die einen hohen Wert haben."

Sachkundige Bürger

Die FDP mächte gerne vorab besprechen, ob und durch wie viele „sachkundige Bürger“ die Ausschüsse
ergänzt werden. "Wir sehen es als sinnvoll an, einen Vertreter des Tourismus-Service und einen Vertreter des NABU kraft Amtes in den entsprechenden Ausschuss zu berufen - ähnlich wie die WIG
und andere Gruppen bereits vertreten sind.

Präventionsrat

Das Gremium soll als Bedarfsgruppe bestehen bleiben, aber nicht mehr regelmäßig zusammentreten.

Bürgermeister-Vretreter und Ratsvorsitz

Ein sehr wichtiges Anliegen der FDP ist eine interfraktionelle Verständigung vor dem 10. November zu den gesamten technisch-organisatorischen Fragen und der Personalien wie Ratsvorsitz und Stellvertreter sowie Stellvertreter des Bürgermeisters und Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter. "Wir plädieren für einen Start in Offenheit und Fairness – auch als Zeichen für die Öffentlichkeit", betont Herr. "Wir halten einen Ratsvorsitz und zwei Vertreter sowie drei Vertreter des Bürgermeisters für sinnvoll - ob jeweils mit oder ohne Rangfolge ist uns egal, wobei eine Reihenfolge die konkrete Suche nach einer Vertretung vermutlich leichter macht. Aus unserer Sicht sollte die größte Fraktion zumindest den Ratsvorsitz oder den ersten Vertreter des Bürgermeisters stellen – wenn sie es denn will und einen entsprechenden Personalvorschlag macht."

Ortsräte

Die FDP will die Hauptsatzung ändern lassen. "Hierbei erinnern wir erneut daran, mit welchen Problemen alle Parteien zu kämpfen hatten, um Kandidaten für die Ortsräte und den Gemeinderat zu finden. Es sollte offen diskutiert werden, ob einzelne Ortsräte komplett in Frage gestellt werden können oder ob die Zahl der Ortsräte durch Zusammenlegung verkleinert werden kann. Dies könnte auch widerspiegeln, wie sich Ortschaften zukünftig entwickeln können und wollen", heißt es von Hans-Jürgen Herr.

Arbeitsgruppen

Außerdem soll die Arbeitsgruppe "Hauptstraßensanierung" nei besetzt werden und eine Gruppe gebildet werden, die die Straßenausbaubeitragssatzung überarbeitet. Eine weitere Gruppe soll sich mit der Ehrungssatzung der Gemeinde befassen und diese anpassen.

Aufwandsentschädigung

Die FDP hat einen Antrag zur Entschädigungssatzung gestellt. Der monatliche Fix-Betrag soll demnach auf 30 Euro (bisher 50 Euro) abgesenkt werden - dafür soll das Sitzungsgeld auf 30 Euro (bisher 20 Euro) erhöht werden. "Auf diese Weise wird die tatsächliche Präsenz mit entsprechender Sitzungsvorbereitung und Nachbereitung stärker honoriert. Eine Überschlagsrechnung auf Basis der Sitzungen in 2016 ergab für diesen Vorschlag eine weitgehende Aufkommensneutralität", hat die FDP ausgerechnet.

 

Ihre Vorschläge, die die FDP nicht als "abschließend" empfindet, hat sie allen Fraktionen im neuen Rat zukommen lassen. Mit überraschender Resonanz: "Niemand hat sich darauf nach Wochen der Versendung konkret zurückgemeldet", erklärte Herr vor einigen Tagen etwas irritiert.

Derweil teilte die CDU mit, mit Peter Armbrust einen neuen Fraktionsvorsitzenden und mit Anselm Borrmann und Marianne Kügler zwei Stellvertreter gewählt zu haben. Auch die Unionsfraktion habe sich bereits Gedanken über die Organisation des Rates und den Zuschnitt der Ausschüsse gemacht: "Wir haben dazu auch Gespräche mit SPD, Grünen und FDP aufgenommen. In den bisherigen Gesprächen haben sich bereits gute Ansätze für die Zusammenarbeit im neuen Rat ergeben." Die Fraktion will die Ergebnisse dieser Gespräche noch beraten und erneut führen. "Ziel dieser Gespräche wird es sein, möglichst viele Fragen bei der konstituierenden Ratssitzung im Konsens entscheiden zu können und zu gemeinsamen Vorlagen zu kommen", erklärte Armbrust weiter.

Auch die neue vierköpfige Fraktion der Grünen hat sich konstituiert und die politische Arbeit aufgenommen. Angelika Schwarzer- Riemer wurde einstimmig zur Fraktionssprecherin und Norbert Bohnenstengel zum Stellvertreter gewählt. „Zur Zeit befinden wir uns in Gesprächen mit dem Bürgermeister und den Fraktionen, um die konstituierende Ratssitzung vorzubereiten. Entsprechend unserem Wählerauftrag beabsichtigen wir, eine eigenständige, konstruktive politische Arbeit zu leisten.“ Auch die Grünen wollen zur nächsten Ratssitzung das Thema Straßenausbausatzung auf die Tagesordnung setzen.

cms, 31.10.2016, 10:27
Redakteure CON

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