Flüchtlingsunterkunft: Bürgermeister gibt Auskunft

Die Unterkunft in der Max-Planck-Straße wird von den Johannitern betrieben.

Degersen. 

Nachdem am Montag im Finanzausschuss ein großes Geheimnis aus den Verträgen zwischen Gemeinde Wennigsen und den Johannitern als Betreibern der Flüchtlingsunterkunft in Degersen gemacht wurde, geht Bürgermeister Christoph Meineke nun in die Offensive. Auf Anfrage von CON gab er Auskunft über die Inhalte des Vertrages. Nach der Sitzung hatte die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) am Dienstag Akteneinsicht im Rathaus zu dem Vertrag beantragt. CON fragte bei Bürgermeister Christoph Meineke nach:

CON: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, trifft es zu, dass die Gemeinde Wennigsen monatlich 70.000 Euro für den Betrieb des Unterkunft in der Max-Planck-Straße an die Johanniter bezahlt?

Bürgermeister Christoph Meineke: Die Gemeinde zahlt für die Betreuung der Unterkünfte in der Werner-von-Siemens-Straße und in der Max-Planck-Straße 68.000 Euro im Monat. Diese werden allerdings durch die Region vollständig refinanziert.

CON: Welche Kosten werden von dem Vertrag abgedeckt?

Meineke: Hausmeister, Sicherheitsdienst, Reinigung, Sozialarbeiter und Ausstattung

CON: Warum werden die Vertragsbestandteile nicht öffentlich gemacht?

Bürgermeister: Der Vertrag kann eingesehen werden. Weder die Johanniter noch die Gemeinde haben etwas dagegen.

CON: Welche Voraussetzungen muss ein Ratsmitglied haben, um Akteneinsicht in den Vertrag zu erhalten?

Bürgermeister: In diesem Fall keine Voraussetzungen. Der Vorgang wurde im Rat behandelt und beschlossen. Das Rats-Informations-System gibt auch zurückliegende Vorlagen für neue Ratsmitglieder frei. Das heißt, dass die AfD-Fraktion oder jedes interessierte Ratsmitglied sich über die Drucksache 59/2016 informieren kann und auch das Ratsprotokoll mit der Beratung entsprechend einsehen kann. Insofern ist ein formaler Akteneinsichts-Antrag entbehrlich. Das Recht zur Akteneinsicht kann zudem der Bürgermeister unter Wahrung seiner Verpflichtung zur unparteiischen Amtsführung gestatten. Ich habe dies in den zurückliegenden Jahren auch stets so gehandhabt, um einen möglichst hohen Informationsstand zu gewährleisten. Streitige Fälle hat es in meinen zehn Amtsjahren noch nicht gegeben. Meist haben Ratsmitglieder einfache Sachfragen, die sich schnell beantworten lassen. Die Frage der Akteneinsicht stellt sich in der Praxis in erster Linie bei größeren Kommunen, wo das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ wesentlich umfangreicher ist. Diese Vorlage hatte allerdings die Besonderheit, dass die Verwaltung eine Verwaltungs-Ausschuss-Beschlussfassung vorgeschlagen hatte. Aufgrund der Bedeutung der Vorlage haben sich die Fraktionen eine Beschlussfassung durch den Rat gewünscht und es kurzfristig in diesen verwiesen bzw. dringlich heranziehen lassen am 10. Mai. Da der Vorgang durch den Verwaltungs-Ausschuss nichtöffentlich war, ist dies auch in den nicht-öffentlichen Teil des Rates gegangen.  

CON: Welche Regeln gibt es für Akteneinsicht von Ratsmitgliedern?

Bürgermeister: Gesetzliche Grundlage ist § 58 / 4 NKomVG. Dazu gibt es aber zahlreiche Urteile und unterschiedliche Auslegungen in der Kommentierung, daher ist jeder Einzelfall noch mal zu prüfen.

CON: Angenommen nichtöffentliche Verträge würden durch ein Ratsmitglied in Teilen oder gänzlich öffentlich gemacht: Welche Konsequenzen drohen dem Ratsmitglied und vor welcher Instanz?

Bürgermeister: Das kommt immer auf den Einzelfall an, was mit der Veröffentlichung bezweckt wird und welche Wirkung das entfaltet. Die Frage ist immer, ob eine Verletzung schutzwürdiger Interessen vorliegt. Es kann von einer Rüge bis hin zu massiven gerichtlichen Schadenersatzforderungen gehen. Aber auch dafür gibt es zahlreiche verwaltungsgerichtliche Urteile und jeder Einzelfall ist zu prüfen.

CON: Vielen Dank für Ihre Antworten, Bürgermeister Meineke.

hug, 07.12.2016, 09:23
Redakteure CON

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