Gemeinderat: Inhaltliche Arbeit geht gleich los

Wennigsen. 

In der Ratssitzung am nächsten Donnerstag (19 Uhr, Bürgersaal, Hauptstraße 1-2) steht die Konstituierung des Rates an. Neue stellvertretende Bürgermeister, Ratsvorsitz und viele Gremien wollen besetzt werden. Aber es geht auch gleich in die Sacharbeit. Dazu haben insbesondere die FDP, aber auch die Grünen, Anträge gestellt.

Bis März soll beispielsweise eine neue Geschäftsordnung für die Arbeitsgruppe "Hauptstraßensanierung" beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe soll den Prozess der Sanierung der Hauptstraße laufend begleiten und rechtzeitig vor Beginn von Maßnahmen die Möglichkeit haben, die Auswirkungen auf die Bürger, die Anlieger und die Geschäfte zu erkennen und so gering wie nur möglich zu halten. Um eine Vertretung der Interessen mit der nötigen Breite zu ermöglichen, sollen die Anlieger, die Geschäftsleute und die Kunden zukünftig je drei Vertreter entsenden können. "Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben in der Bauphase werden massiv sein. Sie können für einzelne Geschäfte auch existenzgefährdend werden", glaubt Hans-Jürgen Herr (FDP).

Eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung oder Streichung der Straßenausbaubeitrags-Satzung soll bis zum Sommer 2017 erste Ergebnisse vorlegen und bis zum Herbst 2017 einen Beschlussvorschlag erarbeiten. "Hierzu soll die Arbeitsgruppe Beispiele aus Niedersachsen aber auch anderen Bundesländern von strukturell anderen Satzungen, von möglicherweise gänzlich abgeschafften Satzungen aber auch von bereits vorhandenen eigenständigen und damit zweckgebundenen Gebührensatzungen suchen, diese im Rahmen von (rats-)öffentlichen Veranstaltungen vorstellen und abschließend eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeiten", heißt es in dem FDP-Antrag. Auch die Grünen stellen zu diesem Thema einen Antrag und wollen eine Arbeitsgruppe schaffen.

Auch die Ehrungssatzung soll überarbeitet werden: "Alle Fraktionen hatten zuletzt festgestellt, dass dies nötig ist", erklärt Hans-Jürgen Herr.

hug, 05.11.2016, 01:18
Redakteure CON

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