Herr: "Jeder von uns hat eigene Verantwortung"

Wennigsen. 

Bei der Ansprache von Hans-Jürgen Herr (FDP) als Alterspräsident zur Eröffnung der konstituierenden Ratssitzung gestern Abend gab es einen kurzen Moment der Irritation bei den Bürgern. Ratsfrau Christina Müller-Matysiak empörte sich über die so in die Länge gezogene Sitzung und verließ unter Protest den Sitzungsraum - um wenige Augenblicke später zurückzukehren. Dabei gab die Rede von Hans-Jürgen Herr keinen inhatllichen Anlass zum Protest. Hier das Rede-Manuskript:

"Als Alterspräsident, der auch einige Jahre Erfahrung in diesem Gemeinderat gesammelt hat, erlaube ich mir, Ihnen ein paar Worte zu uns und unserer Arbeit in den kommenden fünf Jahren auf den gemeinsamen Weg zu geben. Wir alle sind gewählte Vertreter der Wennigser Bürger und unsere wichtigste Arbeitsgrundlage ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz – kurz NKomVG. Das ist den meisten in dieser Runde geläufig und doch mag es erhellend sein, ein paar der uns hier zugewiesenen Aufgaben ins Bewusstsein zu rufen:

Der § 58 sagt viel zur Zuständigkeit des Gemeinderates. Ich zitiere hier nicht die 20 Punkte, sondern versuche, Kernthemen in eigene Worte zu fassen: Wir haben als Gemeinderat u.a. in unserer Verantwortung:

- Wir können und sollen grundlegende Perspektiven und Ziele für Wennigsens Zukunft diskutieren, formulieren und beschließen.

- Wir sollen oder können Richtlinien beschließen, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,

- Wir ändern, streichen oder beschließen Satzungen und Verordnungen – also unser Ortsrecht,

- Wir verantworten die Erhebung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge und Steuern) und Umlagen, d.h. wir fassen den Bürgern in die Tasche.

- Wir beschließen und verantworten den Haushalt – geben damit das Geld, das wir aus den Taschen der Bürger haben, auch wieder aus. Wir verantworten unsere Schulden, wir machen ein  Haushaltssicherungskonzept und wir beschließen das Investitionsprogramm,

- Wir verfügen über das Vermögen der Kommune – wenn es denn eines gibt ….

- Und, da es mit dem Vermögen nicht so weit her ist, beschließen und verantworten wir auch die Richtlinien für die Aufnahme von Krediten

Im Gesetz steht natürlich noch viel mehr. Und doch ist das bereits eine ganze, ganze Menge – auch an Verantwortung. In den kommenden 5 Jahren werden neben bekannten, „geerbten“ Vorgängen auch Themen auf uns zukommen, die wir heute noch nicht kennen. Wir werden uns nicht immer einig sein und um die beste Lösung ringen. Im Interesse Wennigsens und seiner Bürger. Bemühen wir uns, dass dieses Ringen in der Sache hart und doch auch kompromissfähig, aber in der Ansprache der Personen respektvoll und achtsam bleibt. Einen letzten Punkt aus dem Gesetz will ich noch antippen:

Der § 54 sagt zur Rechtsstellung der Mitglieder des Gemeinderates: Die Mitglieder des Gemeinderates üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Gemeinderates beschränkt wird.

Fällt Ihnen etwas auf? Da steht nichts von Parteien, von Wählergemeinschaften oder anderen Gruppierungen. Da geht es NUR um die Überzeugung, dass wir das öffentliche Wohl im Blick haben. Jeder einzelne von uns in eigener Verantwortung. Dann fangen wir jetzt mal an und organisieren uns und unsere Arbeit selbst."

hug, 11.11.2016, 11:26
Redakteure CON

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