Hortleitung: War die Befristung rechtlich unzulässig?

Am 31. Juli endet der Arbeitsvertrag von Inga Behre bei der Gemeinde Wennigsen.

Holtensen / Bredenbeck / Wennigsen. 

Offenbar war das "enden lassen" des Arbeitsvertrages von Inga Behre als Leiterin des Hortes Bredenbeck / Holtensen (wir haben berichtet) keine Glanzleistung der Wennigser Verwaltung. Bürgermeister Christoph Meineke erhielt seit der Berichterstattung bei CON einen offenen Brief von Ratsfrau Christina Müller-Matysiak und eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die Politiker befürchten, dass der Hortbetrieb nach den Ferien vielleicht gar nicht fortgeführt werden kann - weil Personal fehlt.

"Ich habe erfahren, dass es sich um eine Befristung wegen einer für das Schuljahr 2016 / 2017 vorgesehenen Ganztagsbeschulung in der Grundschule Bredenbeck handelt. Mir ist völlig neu, dass es bereits konkrete Planungen gibt, den Hortbetrieb in Holtensen zu schließen", wundert sich Christina Müller-Matysiak. "Jetzt trifft die schlecht vorausschauende Planung der Verwaltung auch die Hortleiterin. Es ist weder für sie als Mitarbeiterin der Verwaltung noch für die Eltern zumutbar, dass sie so lange Zeit im Unklaren gelassen werden, ob und wie es weitergeht." Die fraktionslose Ratsfrau hält die Befristung der Stelle nicht einmal für rechtlich haltbar, "da der Sachgrund - nämlich Einführung der Ganztagsbeschulung - weder bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch bis heute überhaupt nachvollziehbar ausreichend konkret ist". Müller-Matysiak fordert die Verwaltung auf, die Angelegenheit "unverzüglich" zu klären und den Vertrag zu entfristen.

In eine sehr ähnliche Richtung geht auch eine umfangreiche Anfrage der CDU-Fraktion. Sie will mit einer Reihe von Fragen die individuelle Situation im Hort, aber auch im allgemeinen wissen, wie viele Stellen in der Verwaltung befristet sind: "Kann der Betrieb des Hortes auch nach den Ferien durch die Gemeinde sichergestellt werden? Falls ja, wird die notwendige Betreuungsqualität erreicht werden? Warum hat die Verwaltung nicht frühzeitig vor dem Befristungszeitpunkt mit der Leitung und ggf. weiteren betroffenen Erziehern über eine Weiterbeschäftigung gesprochen? Wie ist die Praxis befristeter Beschäftigungen in der Gemeindeverwaltung? In welchen einzelnen Bereichen und Einrichtungen gibt es befristete Beschäftigungsverhältnisse? Wie viele Beschäftigte sind betroffen. Welches sind die Befristungsgründe?"

Außerdem lenkt die CDU den Blick noch auf eine andere soziale Einrichtung in Bredenbeck: "lm DRK-Kindergarten Bredenbeck sind die Arbeiten an den Toiletten noch nicht abgeschlossen. Für den Notbetrieb unter Einbeziehung der Toiletten der Feuerwehr gibt es eine entsprechende Sondergenehmigung der Aufsicht. Ist die Betriebsgenehmigung des Kindergartens nach den Ferien gesichert, so dass eine ordnungsgemäße Kinderbetreuung stattfinden kann? Wann ist mit der Fertigstellung der Toiletten und einem regulären Betrieb zu rechnen?". Die CDU fordert die Verwaltung insbesondere dazu auf, kurzfristig zu antworten und nicht erst im nächsten Sitzungslauf im August.

Auch andere Politiker äußerten sich zu den Vorgängen um die Hort-Leiterin Inga Behre: "Schade, dass

man so engagierte Mitarbeiter immer ziehen lässt", kommentierte SPD-Ratsfrau Jennifer Hugo. Holtensens CDU-Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters, Martin Sondermann, schreibt: "Ich kann das noch gar nicht glauben. Wo soll denn so schnell jetzt eine qualifizierte Nachfolge hergezaubert werden? Ich hoffe, dass da in unserer Verwaltung nur vergessen wurde, den Vertrag zu bearbeiten. Ich hoffe auf ein Missverständnis".

Inga Behre tritt bei der Kommunalwahl am 11. September für die CDU zur Wahl für die Regionsversammlung an. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder selbst ist sich nicht sicher, ob ihr politisches Engagement bei der Personalentscheidung eine Rolle gespielt hatte: "Für mich bleibt die Frage zurück, ob meine Kandidatur für die Regionsversammlung in einem direkten Zusammenhang damit steht", hatte sie gegenüber CON erklärt. Eine Ausschreibung der Stelle werde noch erfolgen, hieß es aus dem Wennigser Rathaus.

 

 

hug, 08.07.2016, 07:39
Redakteure CON

Kommentare

MisterMister - , 08.07.16 10:50:
Im Sinne der Sache - sowohl bezüglich des Hortes Bredenbeck wie auch bezüglich Frau Behre finde ich die öffentliche Auseinandersetzung sehr bedauerlich und wohl kaum zielführend. Personalfragen sind Sache der Verwaltung und als aktiver Politiker kann und sollte man sich zwar einschalten, doch muss das nicht zuerst öffentlich sein, wenn man eigentlich einvernehmliche Lösungen anstrebt. Hans-Jürgen Herr

Benutzeranmeldung

Zum Kommentieren bitte anmelden
Anmelden

Kennwort vergessen?