Kommunalwahl 2016: Alternativen zur Ausbaubeitragssatzung?

Wennigsen. 

In der Reihe zur Kommunalwahl veröffentlicht CON täglich die Antworten der Politiker zu Fragen, die für Wennigsen wichtig sind. CON fragte:

"Wie stehen Sie zu der Ausbaubeitragssatzung der Straßensanierungen?"

SPD: "Die finanzielle Belastung der Wennigser Bürger ist angesichts des teilweise „kritischen Zustands“ vieler Straßen enorm. Wir wollen deshalb die entsprechenden Schritte zur Änderung der Straßenausbausatzung intensivieren. Derzeit gibt es eine neue Gesetzesvorlage zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Nur so kann den Kommunen ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Wir als Sozialdemokraten stehen für eine gerechtere Verteilung aller Lasten. Dazu gehört auch eine neue Regelung der Straßenausbaubeiträge."

CDU: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Belastungen für alle gerecht und nachvollziehbar verteilt werden. Die jetzige Ausbaubeitragssatzung und ihre Handhabung sind dies nicht. Der Landtag ändert derzeit das Abgabengesetz. Einige versprechen durch wiederkehrende Beiträge eine Entlastung. Dieses Versprechen ist zweifelhaft. Erstens steigt dadurch der Aufwand und zweitens müssen alle Ortsteile getrennt abgerechnet werden. Die Beitragslast für die Lübecker Straße z.B. bliebe in Argestorf. Dies bringt keine echte Besserung. Die Finanzierung über allgemeine Steuern ist einfacher und unterm Strich wirtschaftlicher. Unabhängig von der Abrechnungsweise darf es keine Abstriche bei der Bürgerbeteiligung geben. Die Anwohner wissen am besten über den Verkehrsbedarf und die Geschichte auf ihrer Straße Bescheid. So haben die Anlieger der Lübecker Straße bislang sehr gut Fehlplanungen verhindert."

Bündnis 90 / Die Grünen: "Die Umlage der Anliegerkosten von bis zu 75 Prozent können nicht vom zufälligen Wohnort abhängig sein. Mit politischer Mehrheit hat Wennigsen perspektivisch die Möglichkeit, die Satzung auszusetzen oder in Zukunft die Kosten, z.B. über die Grund- oder Gewerbesteuer, zu finanzieren. Im Rahmen des neuen Rates werden wir uns für eine faire Verteilung der Straßenausbaukosten einsetzen. Die Überarbeitung der Straßenausbausatzung muss die Diskussionen der letzten Zeit berücksichtigen."

FDP: "Die jetzige Satzung wollen wir abschaffen, da sie ungerecht ist. Straßen und Bürgersteige werden von allen Bürgern benutzt, deshalb sollten sie auch von allen bezahlt werden. Politische Willkür und strukturelle Unterschiede (z.B. bei Anliegern von Bundes- oder Landesstraßen) sorgen dafür, dass ein paar Anlieger viel Geld und andere gar nichts zahlen. Wir wollen eine eigenständige Gebührensatzung entwickeln, die sicherstellt, dass das eingenommene Geld ausschließlich dem Zweck zufließt, und die für alle eine geringe Belastung bringt, statt für wenige eine kaum tragbare."

 

Wählergruppe "Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaft in Wennigsen": "Das schwierige Thema muss angepackt werden. Die jetzigen Satzungsprinzipien führen zu oft zu einer Schieflage in der Verteilung der Beitragslasten. Es ist ungewiss, wann, ob und in welcher Höhe auf Grundeigentümer erneute Belastungen zukommen. Die Umlage aller Kosten auf die Allgemeinheit würde aber ebenso zu Gerechtigkeitsdefiziten führen, weil diejenigen, die schon ihren Teil der Lasten getragen haben, erneut beteiligt werden. Rat und Verwaltung gemeinsam im Dialog mit Bürger*innen sollten Wege zur Verbesserung der jetzigen unbefriedigenden Situation, ggf. Übergangslösungen, erarbeiten und den engen Spielraum des Landesgesetzes ausloten."

AfD: "Wenn es zu einer einseitigen Belastung der Grundstückseigentümer kommt, lehnen wir diese Satzung ab."

 

 

 

jög, 07.09.2016, 08:58
Redakteure CON

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