Schuldenanstieg: 13 Millionen Euro in einem Jahr

Bürgermeister Christoph Meineke brachte gestern Abend den Haushaltsentwurf für 2017 ein.

Wennigsen. 

Bürgermeister Christoph Meineke hat gestern Abend den Finanz-Entwurf der Gemeindeverwaltung für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Die kleinste Gemeinde der Region Hannover hat gerade im letzten Jahr enorm an Schulden zugelegt - und der neue Entwurf bringt noch mehr Miese auf den Haufen.

Meineke schlägt im Ergebnishaushalt 5,5 Millionen Euro Mehrausgaben vor als Einnahmen fließen. Den Einnahmen von 23,1 Millionen Euro stehen 28,6 Millionen Euro Ausgaben entgegen. Meinekes Einschätzung der Lage mit den Sätzen "Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 lag noch bei 6,25 Millionen Euro. Insofern verbessern wir uns leicht", klingt fast nach Zynismus, tatsächlich wirkte es eher wie nüchterne Normalität. Im Jahr 2015 waren es 4,1 Millionen mehr an Ausgaben als Einnahmen flossen.

Insgesamt steigt die Gesamtverschuldung der Gemeinde Wennigsen binnen eines Jahres von 17,7 Millionen auf nunmehr 31 Millionen Euro an. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht damit den höchsten Stand seit 25 Jahren. Im Jahr 1990  lag sie noch bei 798 Euro, 1999 bei 1.255 Euro, 2012 bei 991 Euro, 2015 noch bei 1.258 Euro und in diesem Jahr sind es bereits 2.295 Euro pro Einwohner. "Wir sind in Pflichtausgaben unterfinanziert, um dann an anderer Stelle Fördermittel mit entsprechender Bürokratie, Vorgaben und Verwendungsnachweisen zu erhalten. Das kann und darf nicht sein", ärgerte sich der Bürgermeister über Bund und Land, die immer bessere Kassenlagen verzeichnen könnten. In 2015 hat Wennigsen alleine 575.000 Euro für Zinsen gezahlt, in diesem Jahr werden es 870.000 Euro sein.

Beruhigung gibt es dennoch für die Wennigser: Steuerhöhungen schließt der Bürgermeister für den Verwaltungsentwurf kategorisch aus: "Ich schlage Ihnen keine Anpassung vor". Bei den Grundsteuern hatte bereits im Vorjahr eine Erhöhung um 20 Punkte gegriffen, Wennigsen liegt damit noch zehn Punkte unter dem Regionsschnitt. Aber auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Schulden hat die Verwaltung vorgeschlagen: das Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltung schlägt hier eine Erhöhung der Kindergartengebühren vor, das soll mehr als 70.000 Euro jährlich einbringen. Weitere Vorschläge bringen in Summe nur knapp über 10.000 Euro.

Zu tun bleibt in 2017 genug. In die Schulen will der Bürgermeister 1,5 Millionen Euro für den dritten Bauabschnitt der KGS für eine Mensa investieren, 200.000 Euro sollen in ein Sanierungskonzept oder die Planungen eines Neubaus für die Grundschule Bredenbeck fließen. Für ein Dokumentenmanagement der Verwaltung hat Meineke 80.000 Euro in den Haushaltsentwurf geschrieben, für das Außengelände des Kindergartens Vogelnest 60.000 Euro. Außerdem stehen die Lübecker Straße in Argestorf sowie die Hauptstraße und die Hirtenstraße in Wennigsen zur Sanierung auf der Liste. Die Ringstraße will der Bürgermeister nach hinten schieben. Für die Entwässerung Bredenbecks stehen bereits 100.000 Euro im Plan, für die A-Vorlage kündigte Meineke bereits höhere Werte an. Auch für das Gerätehaus der Feuerwehr Degersen soll dann ein Wert in den Plan kommen.

hug, 21.10.2016, 00:03
Redakteure CON

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