Zwei Stellvertreter des Ortsbürgermeisters - oder doch nicht?

Der neue Ortsrat in Wennigsen: von rechts Ortsbürgermeister Dr. Jan Weber, Detlev Krüger-Nedde und Rolf Erbelding (unter Vorbehalt gewählte Stellvertreter), Patricia Sprung, Christina Müller-Matysiak, Anselm Borrmann und Dr. Peter Armbrust.Der Ortsrat tagte das erste Mal in der neue Wahlperiode.Bekannte Wennigser Gesichter als Zuschauer.Die bisherige Ortsbürgermeisterin Gun Wittrien beglückwünscht Dr. Jan Weber zur Wahl.Dr. Jan Weber (rechts) als neuer Ortsbürgermeister, daneben Rolf Erbelding und Detlev Krüger-Nedde als seine wahrscheinlichen Vertreter.Die ausscheidenden Ortsratsmitglieder wurden mit kleinen Präsenten und großem Dank verabschiedet: von links Hannelore Nimmrich (SPD), Eva Rudolph (SPD), Franz Blazek (CDU, bisher stellvertretender Ortsbürgermeister) und Gun Wittrien (Grüne, bisher Ortsbürgermeisterin).

Wennigsen. 

Der Ortsrat in Wennigsen hat sich gestern Abend konstituiert und setzt sich wie folgt zusammen: SPD - Dr. Jan Richard Weber, Rolf Erbelding und Patricia Sprung, CDU Anselm Borrmann und Dr. Peter Armbrust, Grüne - Detlev Krüger-Nedde und VGG - Christina Müller-Matysiak (Wählergruppe Vielfalt, Soziale Gerechtigkeit und Gemeinschaft in Wennigsen).

Gegen Ende der Veranstaltung sprach der vorher ohne Gegenstimme gewählte Ortsbürgermeister Dr. Jan Richard Weber (SPD) von einer "konstruktiven Atmosphäre" - und tatsächlich verlief die erste Sitzung der neuen Wahlperiode mit einigen Turbulenzen. Gun Wittrien eröffnete als stellvertretende Wennigser Bürgermeisterin die Zusammenkunft, übernahm die förmliche Verpflichtung der Ortsratsmitglieder, wünschte für die Zukunft alles Gute und übergab dann an das älteste Ortsrats-Mitglied - an Detlev Krüger-Nedde von den Grünen. Dieser wurde - neben Dr. Jan Weber - ebenfalls als neuer Ortsbürgermeister-Kandidat vorgeschlagen, lehnte aber ab. 

Dr. Jan Weber stellte sich zur Wahl und anschließend selber kurz vor - der 55-Jährige wohnt seit 20 Jahren in Wennigsen, hat vier Kinder und ist am Institut für Geowissenschaften in Hannover tätig. "Einer der Arbeitsaufträge eines Ortsbürgermeisters ist die unparteiische Leitung der Sitzungen, ich bin sicher, dieser Aufgabe gerecht zu werden". Er merkte jedoch an, dass es ihm aus beruflichen Gründen nicht immer möglich sein könnte, Aufgaben wie Jubiläums-Besuche regelmäßig durchzuführen. Deswegen schlug er gleich die Wahl von zwei Stellvertretern vor, die ihn bei diesen repräsentativen Angelegenheiten unterstützen könnten. 

Doch erst einmal stand seine eigene Wahl an - auf Antrag von Christina Müller-Matysiak (VGG) in schriftlicher Form. Weber erhielt 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung. Als frischgebackener Ortsbürgermeister übernahm er anschließend die Sitzungsleitung.

Die Wahl des oder der Stellvertreter gestaltete sich dann etwas aufwändiger. Der Wunsch nach zwei Stellvertretern stieß gerade bei Christina Müller-Matysiak auf keine Begeisterung: "Wer sich für dieses Amt zur Verfügung stellt, sollte auch die Aufgaben regelmäßig ausführen können." Also wurde per Wahl entschieden: Der gestellte Antrag, dass künftig zwei - anstatt bisher ein - Stellvertreter den Ortsbürgermeister unterstützen sollen, wurde mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen entschieden. Als Kandidaten standen nun Detlev Krüger-Nedde (Grüne) und Rolf Erbelding (SPD) zur Wahl, Krüger-Nedde erhielt bei der schriftlichen Wahl 5 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme und 1 Enthaltung, Erbelding 7 Ja-Stimmen.

Damit wären zwei Stellvertreter gewählt gewesen, bis aus dem Publikum und auch von Dr. Peter Armbrust (CDU) der Einwand kam, dass laut Rechtsgrundlage in Wennigsen nur ein stellvertretender Ortsbürgermeister gewählt werden dürfte und diese Satzung nur per Ratsbeschluss geändert werden könnte. Was nun? Daraufhin Ortsbürgermeister Weber: „Das Ergebnis ist erst einmal verkündet, wir warten ab, ob es von seiten des Bürgermeisters Einwände geben wird“.  

 

 

Update 

Bürgermeister Meineke hat dazu heute, 18.11.16, festgestellt:

"Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass ein Ortsbürgermeister auch mehrere Stellvertreter haben kann. In der Wennigser Hauptsatzung ist dies auf einen beschränkt. Da der Rat aber zu Beginn der Ratsperiode Geschäftsordnung und Hauptsatzung überarbeitet, kann es ein, dass eine Anpassung erfolgt. Um die Handlungsfähigkeit des Ortsrates bei einem Ausfalls des Ortsbürgermeisters sicherzustellen, wird die Verwaltung den Beschluss daher zunächst nicht beanstanden. Ich müsste ihn aber spätestens dann beanstanden, wenn auch die neue Hauptsatzung nur einen Stellvertreter vorsieht."

dom, 17.11.2016, 07:11
Redakteure CON

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